Mülheimer Politiker gründen neue Ratsfraktion

Bilden neue Fraktion im rat: Hans-Georg Hötger, Frank Wagner, Ramona Baßfeld, Jochen Hartmann und Frank Blum (v.l.) vor dem Rathaus.
Bilden neue Fraktion im rat: Hans-Georg Hötger, Frank Wagner, Ramona Baßfeld, Jochen Hartmann und Frank Blum (v.l.) vor dem Rathaus.
Foto: Fabian Strauch / FUNKE FotoServi
Drei Ratsmitglieder verlassen die CDU, ein weiterer Ratsherr kehrt den MBI den Rücken und zusammen mit Jochen Hartmann bilden sie eine neue Fraktion.

Mülheim. Fünf Ratsmitglieder haben sich zusammengetan und die neue Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ – kurz BAMH – gegründet. Neben Fraktionsvize Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner, die am Montag aus der CDU ausgetreten sind, gehören der fraktionslose Jochen Hartmann, früher ebenfalls mal CDU-Mitglied, und der bisherige MBI-Stadtverordnete Georg Hötger dem neuen politischen Bündnis an.

„Es ist durchaus denkbar“, sagt der designierte Fraktionschef Hartmann, „dass sich bis zum Sommer noch der eine oder andere aus der Mülheimer Politik dem Bündnis anschließt.“ Politisch fühlt sich die neue Fraktion der CSU sehr verbunden. Konservativ-pragmatisch will man sein, vor allem raus aus der Hinterzimmerpolitik. „Der Bürger in Mülheim muss wieder im Mittelpunkt stehen“, betonen sie unisono. Gerade das haben sie in ihrem bisherigen politischen Umfeld vermisst – ob in der Stadtplanung, in der kommunalen Familien- oder Finanzpolitik, zuletzt vor allem eben auch in der Flüchtlingspolitik vor Ort. Viel zu intransparent werde in Mülheim Politik gemacht, beklagen alle. Ein Vorwurf, der sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre zieht.

Wachsende Unzufriedenheit

Mit dem Titel „Sechs Richtige für Mülheim“ haben sie ihr Arbeitsprogramm überschrieben. Damit meinen sie: mehr Sicherheit, Rückkehr zu soliden Finanzen, Schaffung einer sozialen Familienstadt, Förderung der Wirtschaftskraft, Erhalt einer grünen, lebenswerten Stadt, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Zusammenarbeit der Städte. Im Sommer wollen sie ein Wählerbündnis gründen, das dann auch 2020 zur nächsten Kommunalwahl antritt.

Vor allem die CDU trifft die Gründung hart. Für sie sind die Austritte eine Katastrophe. Noch schweigen Partei- und Fraktionsspitze. Die Fraktion schrumpft von bisher 15 Stadtverordneten auf nur noch zwölf. „Wir haben uns den Schritt nicht leicht gemacht. Und er ist uns nicht leichtgefallen“, sagt Ramona Baßfeld und gesteht schlaflose Nächte. Aber diese CDU in Berlin sei nicht mehr die CDU, in der sie vor 20, 25 Jahren einmal eingetreten sind. „Nicht ich habe mich von der CDU entfernt, sondern die CDU sich von mir“, sagt Frank Blum und bedauert, dass die Partei nicht mehr die Werte vertrete, für die er stehe. Immer mehr nach links sei die Partei abgedriftet, von einer Sozialdemokratisierung der Union spricht er. Die Familienpolitik, die Abkehr von der Wehrpflicht, die abrupte Wende in der Energiepolitik, die Behandlung der Flüchtlingskrise, die Milliarden für Griechenland, die Unberechenbarkeit der CDU-Politik – die Liste des Frustes ist bei Blum und Wagner lang . „Ich konnte vor meinen Wählern, die ebenfalls unzufrieden sind, einfach nicht mehr die Politik der CDU vertreten“, sagt Ramona Baßfeld. Die Unzufriedenheit mit der Partei in Berlin setzte sich in Mülheim fort. Von einer Michels-Partei ist die Rede, gemeint ist der Fraktionschef, der Widerworte, Kritik, Debatten nicht wünsche.

Positive Reaktionen

Ihre Ratsmandate werden sie behalten. Baßfeld, Wagner und Blum gehörten nicht nur dem stärksten CDU-Ortsverband an, sie gehören zu den wenigen, die ihr Ratsmandat auch direkt gewonnen haben. Hoffnungsträger waren sie alle drei. Die ersten Reaktionen am Tag nach ihrem Austritt seien sehr positiv gewesen, Wagner berichtet von Glückwünschen, aber auch von spontanen Angeboten, für das Bündnis mitzuarbeiten.

Hötger ist mit 74 Jahren der Älteste im Rat. Einst gehörte er den Grünen an, 16 Jahre zuletzt den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Dort sah er keine Chance mehr, etwas zu bewegen. Unterstützung habe es für ihn nicht mehr gegeben, man hatte sich zum Schluss nichts mehr zu sagen. „Politik, gerade ehrenamtliche, muss Spaß machen“, sagen sie und hoffen diesen neu zu finden.

 
 

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