Mülheimer Politik will 2016 ÖPNV-Krise anpacken

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Die Probleme beim ÖPNV werden nicht weniger, das Defizit in Mülheim liegt bei über 30 Millionen Euro im Jahr. 2016 will die Politik die Krise angehen.

Mülheim. Die Sanierung des hochdefizitären ÖPNV ist aus Sicht der Politiker eine der drängendsten politischen Aufgaben im neuen Jahr. Dabei steht die Politik unter Druck.

Immer wieder war in den vergangenen Jahren der Abbau des Defizits, das in Mülheim jährlich über 30 Millionen Euro liegt, angekündigt worden – der Erfolg lässt auf sich warten. Dieter Wiechering (SPD) plädiert dafür, die Probleme im MEO-Verbund mit Essen und Oberhausen anzugehen, nachdem die Kooperation zwischen Essen, Mülheim und Duisburg als gescheitert gilt. „Die MEO-Städte haben alle das gleiche Problem, und es vergrößert sich.“

Verkehrsgesellschaften zusammenlegen

Die Krise der Mülheimer Verkehrsgesellschaft spitze sich seit zehn Jahren immer weiter zu, kritisiert Lothar Reinhard (MBI). „Die Zusammenlegung der einzelnen Verkehrsgesellschaften ist überfällig.“ Christian Mangen (FDP) warnt davor, große Probleme wie den ÖPNV auch 2016 nicht zu lösen und sich statt dessen mit Kleinkram zu befassen. „Es gibt inzwischen Landkreise, da macht der ÖPNV ein Plus“, sagt Mangen.

Die Grünen setzen beim ÖPNV eher auf Mehreinnahmen durch Angebotsausbau und Bündelung der Kräfte als auf Abbau von Strukturen, so Tim Giesbert. Das ausstehende Gutachten müsse Antworten auf drängende Fragen, etwa zum Sanierungsbedarf der U-Bahn-Infrastruktur, bringen.

Reagieren auf Ängste

Unter Druck steht die lokale Politik auch bei der Frage, wie und wo künftig die VHS stattfinden soll. Noch im Januar muss die Entscheidung fallen, ob ein Umzug in das künftige „Schloßstraßen-Quartier“ (ehemaliges Kaufhof-Areal) erfolgen soll. Der Investor des Neubaus bietet die für die VHS benötigten 3500 Quadratmeter an, will aber eine zügige Entscheidung. „Ich hoffe, dass wir eine optimale Lösung finden, weiß aber auch, dass wir nicht alle dabei zufrieden stellen werden“, sagt Wiechering.

Die MBI bleiben dabei: Eine politische Entscheidung gegen den jetzigen Standort an der Müga könnte ein Bürgerbegehren zur Folge haben. Reinhard ist überzeugt, dass die Mehrheit der Mülheimer die VHS am jetzigen Standort halten will. Für die Grünen ist die Zukunft der VHS eine hochemotionale Angelegenheit: „Alle sind aufgerufen, dabei Emotionen und Sachlichkeit in Einklang zu bringen“, sagt Franziska Krumwiede-Steiner.

Konstruktive die Flüchtlingskrise bewältigt

Sehr zufrieden war die Politik mit der lokalen Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Mehr Kommunikation Richtung Bevölkerung wünschen sich dabei die MBI. „Es gibt Ängste in der Bevölkerung, darauf müssen Politik und Verwaltung reagieren“, so Mangen. Viele Menschen in der Stadt, so Wiechering, hätten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher konstruktiv gearbeitet. „Ich hoffe, dass wir es schaffen, dies gemeinsam bei der Integration fortzusetzen.“

 
 

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