Mülheimer Politik uneins über Flüchtlingsdörfer

Aufbau der Flüchtlingsdörfer, hier in Saarn.
Aufbau der Flüchtlingsdörfer, hier in Saarn.
Foto: FUNKE Foto Services
Während die SPD den Standort-Vorschlägen der Stadtverwaltung folgt, hat die CDU mit zwei Flächen links der Ruhr Probleme. FDP ist für kleinere Plätze.

Mülheim. Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Paket mit acht neuen Standorten für Flüchtlingsdörfer findet in der Politik keine breite Zustimmung. Lediglich die SPD signalisiert: „Wir können das mittragen.“ Die CDU dagegen fordert, die Grundstücke an der Großenbaumer Straße in Saarn und an der Friedhofstraße in Speldorf zumindest vorerst zurückzustellen. Heiko Hendriks (CDU) führte dazu wirtschaftliche Gründe an, beide Grundstücke will die Stadt ursprünglich an Investoren verkaufen.

Bei der SPD stößt der CDU-Vorschlag auf Widerspruch: „Wo sind dann die Alternativen“, fragt der finanzpolitische Sprecher Andreas Böhm. Und: Sollte die Verwaltung die beiden Grundstücke, wo insgesamt Platz für 470 Flüchtlinge wäre, von ihrer Liste streichen, wäre auch das Gleichgewicht innerhalb der Stadt nicht mehr gegeben; beide Flächen liegen links der Ruhr. Die andere Stadthälfte hätten dann deutlich mehr Flüchtlinge zu beherbergen.

Holzhütten keine Dauerlösung

Kämmerer und Immobilien-Dezernent Uwe Bonan machte deutlich, dass bei der Auswahl der acht Grundstücke immer auch die Wirtschaftlichkeit betrachtet worden sei. Die Flüchtlingsdörfer aus Holzhütten seien keine Dauerlösung, die Grundstücke könnten auch zu einem späteren Zeitpunkt noch an Investoren verkauft werden.

Die Politiker machten selbst weitere Vorschläge: Hans Georg Hötger (MBI) brachte den ungenutzten Sportplatz an der Papenbuschstraße ins Gespräch sowie das ehemalige Schätzlein-Gebäude an der Ruhrorter Straße und das Hausmeister-Haus an der Gathestraße. Doch auch das, so Frank Buchwald, Chef des städtischen Immobilien-Services, sei alles geprüft und verworfen worden: zu teuer oder technisch nicht machbar .

Die politische Debatte zeigt in diesen Tagen, wie schwer sich die Politik mit der Herausforderung tut. Peter Beitz (FDP) sähe es lieber, wenn die Stadt auf kleinere Einheiten mit bis zu 160 Flüchtlingen an einem Standort setzen würde. Dies, glaubt Beitz, würde in der Bevölkerung auf größere Akzeptanz stoßen. Doch kleinere Einheiten, machte Thomas Konietzka von der Sozialverwaltung deutlich, seien wesentlich schwieriger zu versorgen und zu beaufsichtigen. Beim Personaleinsatz rund um die Uhr ließe sich zudem nicht sparen.

Die Beratungen werden fortgesetzt, der Rat entscheidet am 10. Dezember. Eine breite politische Mehrheit wünscht sich Heinz Braun (SPD), und Dieter Spliethoff (SPD) meint: „Schwierige Zeiten wie diese erfordern ungewöhnliche Maßnahmen – und auch Mut.“

 
 

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