Mülheimer OB wirbt für Einsatz in der Kommunalpolitik

Gordon Wüllner
Ehrenrigverleihung im Kammermusiksaal an verdiente Bürger der Stadt. Das Bild  zeigt vl: OB Dagmar Mühlenfeld, Barbara Steffens, MP Hannelore Kraft, Wollf-Rüdiger Deichsel-Otterbeck, Brigitte Erd und Ramona Baßfeld beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt..
Ehrenrigverleihung im Kammermusiksaal an verdiente Bürger der Stadt. Das Bild zeigt vl: OB Dagmar Mühlenfeld, Barbara Steffens, MP Hannelore Kraft, Wollf-Rüdiger Deichsel-Otterbeck, Brigitte Erd und Ramona Baßfeld beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt..
Foto: FUNKE Foto Services
OB Dagmar Mühlenfeld kritisiert bei der Ehrenring-Verleihung die „Stimmungsdemokratie“. Ihr Appell: Engagiert Euch in der Kommunalpolitik!

Mülheim. Es war eine ihrer letzten Reden als Stadtoberhaupt und eine, die man nicht so schnell vergessen wird: Die noch amtierende Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld rief anlässlich der Vergabe des Ehrenrings die „Stunde der Demokraten“ und „Rückkehr der Politik“ aus. Ihre Botschaft an die Bürger: Engagiert Euch wieder mehr politisch. Stellt nicht unsere Demokratie infrage, sondern gestaltet sie ehrenamtlich mit.

Angesichts aktueller Herausforderungen wie den Flüchtlingsströmen sei es fehl am Platz, soziale Diskurse alleine im Internet stattfinden zu lassen oder auf ein „Ja“ und „Nein“ bei mehr Volksentscheiden zu reduzieren, so Mühlenfeld. Stattdessen sollte man vor allem in den demokratischen Institutionen debattieren, in denen direkt an einem gesellschaftlichen Konsens gearbeitet wird: den Parlamenten. „Was der Demokratie gefährlich wird, ist das Infrage stellen ihrer Institutionen“, sagte Mühlenfeld, die beobachtet hat, dass die Skepsis gegenüber der klassischen politischen Willensbildung in der Gesellschaft immer weiter wächst.

Für die Flüchtlingsproblematik, dem bestimmenden Thema der aktuellen Politik, hieße das: „Bei allem humanitären Engagement der Zivilgesellschaft kann nur die Politik die Aufgaben lösen“, so Mühlenfeld. „Und zwar dort, wo sie wirkt: In den Kommunalparlamenten.“ Denn dort, so Mühlenfeld, werde Verantwortung übernommen, dort könne man „mitbestimmten und mitgestalten“ – anders als in einer „Stimmungsdemokratie, deren einzige Legitimation permanente Internet-Stimmungsbilder sind“.

Kraft bekräftigt Mühlenfeld

Etwas mehr von dieser Verantwortung, wünscht sich Mühlenfeld, sollten wieder mehr Menschen übernehmen – und dabei mit „persönlichem und politischem Mut für eine Überzeugung eintreten.“ So haben es die fünf Mülheimer viele Jahre getan, die am Sonntag für ihr langjähriges politisches Engagement mit dem Ehrenring und der Ehrenspange ausgezeichnet wurden. Der Stadtrat hatte sich in diesem Jahr ausschließlich auf Politiker als Preisträger geeinigt, darunter auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Und die bekräftige Mühlenfelds Wunsch noch einmal: „Das politische Handeln in den Kommunen ist das Wichtigste für die Demokratie. Deswegen würde ich mir wünschen, dass es mir viele nachmachen und auch über das Ehrenamt in die Politik gelangen“.