Mülheimer Forum stellt Eilantrag zu Baustellen-Klage

Schaut die Stadt am Ende des Rechtsstreites in die Röhre?
Schaut die Stadt am Ende des Rechtsstreites in die Röhre?
Foto: Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo
Der für September geplante Baustart für die Rumbach-Kanalsanierung in Mülheim wackelt. Wann die dringend notwendige Maßnahme beginnen kann, liegt nun in den Händen des Verwaltungsgerichtes, denn das Forum hat dort einen Eilantrag zur Klage gegen die Baumaßnahme gestellt.

Mülheim.. Es ist gekommen, wie es kommen musste: Die Forum-Betreiber haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie den Baubeginn zur Sanierung des Rumbachkanals im September verhindern wollen. Die städtische Großbaustellen-Zeitplanung ist damit, wie nach einer ersten Klage zu erwarten war, ins Wanken geraten. Noch mag sich die Stadtverwaltung nicht dazu äußern, welche Folgen das haben könnte.

Das Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass das Forum seiner bereits Ende Juni eingereichten Klage einen Eilantrag hat folgen lassen, der nun Ungewissheit schafft, ob die auf zweieinhalb Jahre angesetzte Kanalsanierung samt Teilrenaturierung des Rumbachs, wie vorgesehen, im September starten kann.

Vorgesehen war Baustart für den September

Wie berichtet, hatte sich das Forum, das wegen der zwei anstehenden Großbaustellen am Dickswall und an Klöttschen/Tourainer Ring um seine Erreichbarkeit für Kunden und als Folge Umsatzeinbußen in Millionenhöhe fürchtet, offenkundige wie vermeintliche Fehler im Planfeststellungsverfahren zur Rumbach-Kanalsanierung für eine Klage gegen die unliebsame Bautätigkeit der Stadt zunutze gemacht. Nach der Planfeststellung im Jahr 2010 hatte es das Umweltamt versäumt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen und damit Bürgern, insbesondere Anliegern, die Möglichkeit zu geben, Einwände zu erheben. Überdies beklagt das Forum, dass im Verfahren keine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat. Das Amt hatte darauf verzichtet, weil es durch die Baumaßnahme keine Dritten beeinträchtigt sah.

Die unterbliebene Veröffentlichung des Beschlusses samt öffentlicher Auslegung der Pläne holte die Stadt flugs Anfang August nach – und sie suchte die Angelegenheit dadurch zu retten, die sofortige Vollziehung des Beschlusses anzuordnen. Dagegen richtet sich nun der Eilantrag der Forum-Betreiber. Erkennt das Gericht ihn als zulässig an, entfacht der Eilantrag eine aufschiebende Wirkung: Die Stadt dürfte dann mindestens so lange nicht mit den Bauarbeiten starten, bis das Gericht über die Forum-Klage entschieden hat.

Stadt sieht Forum nicht als berechtigten Kläger

Stellung für die zuständigen Fachämter nahm gestern Stadtsprecher Volker Wiebels. Er sagte, dass die Stadt auf die Aufforderung des Gerichtes warte, zum Eilantrag Stellung zu beziehen. Wiebels deutete an, dass die Stadt darlegen will, dass das Forum gar nicht berechtigt sei zu klagen, weil es kein unmittelbar von der Kanalsanierung betroffener Anlieger sei. „Wir sehen ein hohes öffentliches Interesse und die dringende Notwendigkeit für die Baumaßnahme“, so Wiebels. Doch der Zeitplan wackelt. In Worten des Stadtsprechers: „Es kann schnell gehen, es kann aber auch zu einem längeren Hin und Her kommen.“

Politik geht Verwaltung an

Die FDP wirft der Stadtverwaltung vor, die Politik nicht ausreichend über die Abstimmungen zur Erreichbarkeit des Innenstadthandels während der Baustellenzeit informiert zu haben. „Das derzeitige Informations-Chaos ist wissentlich verwaltungshausgemacht“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Beitz nach einem Treffen mit Forum-Manager Wolfgang Pins und dem Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Innenstadt, Hermann-Josef Pogge.

Der Umgang der Verwaltung mit den betroffenen Händlern sei beklagenswert, so Beitz. Sie habe geblockt, Fehler gemacht. Weil sie nicht auf Briefe der Händler reagiert habe, sei eine „negative Stimmung aufgebaut“ worden, „die jetzt schwer zu beruhigen ist“. Die FDP fordert die Verwaltung nun auf darzulegen, wie das Forum während der Baustellenzeit von Kunden und Lieferanten erreicht werden soll. Auch wolle man wissen, was die Stadt zu tun gedenke, um die Erreichbarkeit über Parkplätze und Shuttle-Busse ­sicherzustellen.

SPD-Antrag fordert Umsetzung des Händler-Wunsches

Die SPD hat dies bereits in einen Antrag gegossen. Sie will die Verwaltung verpflichten, um dem Händlerwunsch zu entsprechen, von den Parkplätzen an der Konrad-Adenauer-Brücke und der Südstraße aus einen „vereinfachten Kundentransfer“ zu ermöglichen. Mit einem Brief an die OB hatten die Händler dies Anfang Juli gefordert. Resonanz soll es nicht gegeben haben. Ferner will die SPD einen aktualisierten Ablaufplan für die Baustellen präsentiert bekommen. Die Werbegemeinschaft soll künftig regelmäßig über alle Details informiert werden.

Die aktuelle Forum-Klage, so die Wertung der MBI, mache „das Planungs- und Baustellenchaos nur um eine neue Variante länger“. Die MBI sagen eine schwere Beeinträchtigung des Handels voraus, sollte die Stadt gleichzeitig die Baustellen an Dickswall und Klöttschen/Tourainer Ring in Angriff nehmen. Wiederholt fordern die MBI, den Umbau von Klöttschen/Tourainer Ring zu überdenken.

 
 

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