Mülheimer Forum kann Kanalsanierung per Eilantrag stoppen

Blick auf die T-Kreuzung Dickswall.
Blick auf die T-Kreuzung Dickswall.
Foto: Oliver Müller
Die Klage des Einkaufszentrums Forum gegen den Planfeststellungsbeschluss zur umfangreichen Rumbach-Kanalsanierung lässt die groß angelegte Baustellen-Planung für Mülheims Innenstadt wackeln. Noch ist unklar, ob das Forum mit einem Eilantrag gegen den Baustart im September vorgeht.

Mülheim.. Die Versäumnisse des Umweltamtes im Planfeststellungsverfahren für die längst überfällige Rumbach-Kanalsanierung (und Renaturierung) könnten dazu führen, dass die Stadt die Großbaustelle im Osten der Innenstadt nicht, wie vorgesehen, zeitnah in Angriff nehmen kann. Lässt das Forum, das bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, nun einen Eilantrag gegen den zeitnahen Baubeginn folgen, könnte der Baustellen-Zeitplan für die Innenstadt gehörig ins Wanken geraten.

Wie berichtet, hatte es das Umweltamt vor vier Jahren versäumt, den Planfeststellungsbeschluss für die auf drei Jahre gestreckte Rumbach-Kanalsanierung öffentlich bekannt zu machen und damit auch Dritten die Möglichkeit einzuräumen, Einwände gegen die Baumaßnahme anzubringen. Ferner beklagt das Forum, dass im Verfahren ohnehin keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat. Da das Forum Umsatzeinbußen in Millionenhöhe befürchtet, sollte nicht nur am Dickswall gebaut werden, sondern womöglich im Jahr 2016 und dann zeitgleich auch die Vollendung des Alleenrings am Tourainer Ring in Angriff genommen werden, haben seine Betreiber die offensichtlichen oder vermeintlichen Verfahrensfehler zur Klage genutzt.

Die beim Verwaltungsgericht anhängige Klage allein hätte aber noch keine aufschiebende Wirkung für den für Mitte bis Ende September anvisierten Baustart der Kanalsanierung am Dickswall. Spannend könnte es aber werden, sollte sich das Forum mit einem Eilantrag ans Gericht wenden. Mit diesem könnte es die unlängst erst von der Stadt veröffentlichte „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ der Baumaßnahme angreifen, wie Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf am Donnerstag auf Nachfrage bestätigte.

Forum-Management hält sich bedeckt

Dem Verwaltungsgericht liegt ein solcher Eilantrag (noch) nicht vor, doch wäre er nach der Klage folgerichtig, will das Forum bei seiner Linie bleiben. Forum-Manager Wolfgang Pins ließ die weiteren Absichten auf Anfrage offen. Er werde dazu keine Stellung nehmen.

Es bleibt spannend. Am Dienstag, 26. August, soll der Umweltausschuss den Vergabebeschluss für die Rumbach-Sanierung fassen. Gegen die Auftragsvergabe können unterlegene Bieter schließlich innerhalb von 14 Tagen noch Beschwerde einlegen. „Danach wollen wir den Zuschlag erteilen“, so Zentgraf. Frühestens Mitte bis Ende September könnten dann die Bauarbeiten beginnen – wenn das Forum oder jemand anderes keinen Eilantrag am Gericht stellt.

Im Technischen Rathaus wird die Ungewissheit vorerst bleiben. Zentgrafs Äußerungen am Donnerstag ließen darauf schließen, dass in dieser Sache auch keine Gespräche mit den Forum-Betreibern laufen, um die Kuh womöglich noch vor dem Ernstfall vom Eis zu holen.

Klöttschen-Umbau verschiebt sich erneut

Nicht auszuschließen, dass sich das Forum mit seinen rechtlichen Schritten ins eigene Fleisch schneidet. Gerade eine gerichtlich erzwungene Verzögerung der Rumbach-Kanalsanierung könnte dazu führen, dass die kritischen Bauphasen dort und am Tourainer Ring in dieselbe Zeit fallen. Denn: Der Umbau von Klöttschen/Tourainer Ring wird sich erneut verzögern.

Das bestätigte Mülheims oberster Verkehrsplaner Klaus-Dieter Kerlisch. Der im Mai gestellte Antrag auf einen vorzeitigen Baubeginn, ohne die mögliche Landesförderung ab 2015 zu gefährden, sei noch nicht beschieden, sagte er. „Aufgrund der Vorlaufzeiten, die eine ausgereifte Baumaßnahme braucht, ist mit einem Baubeginn noch in 2014 nicht mehr zu rechnen.“ Eventuell ein weiterer Knackpunkt: die jüngst vom NRW-Finanzminister verhängte Haushaltssperre.

Der Umbau von Klöttschen/Tourainer Ring könnte sich noch weiter verschieben. Ursprünglich sollte der Tourainer Ring 2016 zeitgleich mit dem Teil des Dickswalls angepackt werden, der unmittelbar vor dem Forum liegt. Vielleicht kommt es ohne Klage gar nicht dazu. . .

 
 

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