Mülheimer Bürgern drohen drastische Gebührenerhöhungen

Die MEG ist in Mülheim für die Müllentsorgung zuständig. Bald könnte dies für die Bürger der Stadt teurer werden. Foto: Joachim Kleine-Büning/ WAZ FotoPoool
Die MEG ist in Mülheim für die Müllentsorgung zuständig. Bald könnte dies für die Bürger der Stadt teurer werden. Foto: Joachim Kleine-Büning/ WAZ FotoPoool
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Gebührenerhöhungen im zweistelligen Prozentrahmen könnte auf die Bürger der Stadt Mülheim im Jahr 2012 für Winterdienst und Straßenreinigung zukommen. Dies schlägt jedenfalls die Stadtverwaltung vor. Die Bürgerinitiativen reagierten sofort.

Mülheim.. Auf die Bürger könnten 2012 drastische Gebührenerhöhungen zukommen. Sowohl beim Abfall, beim Abwasser, der Straßenreinigung und beim Winterdienst schlägt die Stadtverwaltung der Politik zum Teil zweistellige Steigerungsraten vor – bis 17,7 Prozent. Aus der Politik ertönen erste Proteste.

Die Mülheimer Bürgerinitiativen reagierten prompt: Die geplanten saftigen Erhöhungen seien nicht zu rechtfertigen und eher „als Versuch der Abzocke“ zu erklären. Bei der CDU heißt es nach einer ersten Durchsicht der Papiere: „Da ist noch einiges zu klären und zu hinterfragen.“ Nahezu alle vorgelegten Zahlen, so die MBI, seien nicht nachvollziehbar. Bei den Straßenreinigungsgebühren hätten sie eher eine Gebührensenkung erwartet, man verweist auf die ursprüngliche Kalkulation und die Realergebnisse.

Es fehlte immer Geld

Jegliche Form der Bereicherung zugunsten des städtischen Haushaltes weist die Stadt weit von sich. Es gilt: Gebührenhaushalte müssen kostendeckend arbeiten, dürfen also weder über längere Zeit Verluste noch Gewinne machen. Doch bei der Stadt Mülheim sind in den vergangenen Jahren spürbare Verluste aufgelaufen. Am Ende des Jahres, so der für die Gebühren-Berechnung zuständige Amtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf, fehlte immer Geld. Vor allem beim Abwasser sei dies spürbar. Dort schlägt die Verwaltung eine Steigerung um 17,7 Prozent vor, hatte aber im vergangenen Jahr dies schon signalisiert.

Bei Abwasser gilt das Gleiche wie bei der Straßenreinigung, wo die Erhöhung je nach Straße zwischen 3,6 und 14,9 Prozent liegt: „Wir sind mehrere Jahre von falschen Basisdaten ausgegangen“, so Zentgraf. Bei einer genauen Analyse seien die Rechenfehler aufgefallen. Von Jahr zu Jahr hätten sich die Fehler als falsche Annahme fortgesetzt.

Bei der Berechnung von Frontmetern an den Häusern, bei der versiegelten Fläche der Grundstücke und auch bei der verbrauchten Frischwassermenge, die für die Abwasser-Kalkulation nötig ist, sei man nun zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. So gebe es etwa in der Stadt insgesamt weniger Frontmeter vor den Häusern als angenommen. Die Folge: die anfallenden Reinigungskosten verteilen sich auf weniger Meter, wobei jeder Meter teurer wird.

Rechenfehler zugunsten der Bürger

Verrechnet habe man sich in den letzten Jahren zugunsten der Bürger, die 2012 die aufgelaufenen Defizite mit der saftigen Gebührenerhöhung wieder ausgleichen sollen. Danach, so Zentgraf, dürften die Gebühren wesentlich moderater verlaufen.

Beim Winterdienst wurden die Kosten bislang unterschiedlich je nach Straße aufgeteilt. Ein Drittel der insgesamt anfallenden Kosten wurde auf die sogenannten Vorrang-Straßen umgelegt, zwei Drittel auf den Rest der Straßen. Jetzt will die Stadt die Kosten gleichwertig verteilen. Zudem legt die Stadt die härteren Winter, die deutlich mehr Arbeit machen, zugrunde, und will die Gebühr für den Winterdienst für alle um acht Prozent anheben.

Die Kosten für die Müllbeseitigung sind nach Angaben der Stadtverwaltung schlicht gegenüber der Kalkulation für 2011 um 4,6 Prozent gestiegen, allein die Personalaufwendungen um 3,3 Prozent. Damit begründet die Stadtverwaltung ihre Empfehlung, die Gebühren für Abfallbeseitigung je nach Tonnengröße um bis zu 10,2 Prozent anzuheben.

„Wir haben auch das Problem“, so Zentgraf, „dass immer mehr Bürger kleinere Abfallbehälter wählen. Dadurch kommt immer weniger Geld rein.“ Die Gebühren berechnen sich jedoch nicht nur aus den Müllmengen, sondern eben auch aus der dazugehörigen Dienstleistung und bei der sei es egal, ob es sich um eine 80- oder 120-Liter-Tonne handele. Die 120-Liter Tonne soll jetzt um 8,6 Prozent oder 16,97 Euro im Jahr teurer werden.

 
 

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