Mülheimer Bündnisse stoßen sich an Hürde

Der neue Stadtrat ist bunter geworden, kleinteiliger. Zehn Parteien und Bündnisse sind vertreten, inzwischen auch zwei Fraktionslose.
Der neue Stadtrat ist bunter geworden, kleinteiliger. Zehn Parteien und Bündnisse sind vertreten, inzwischen auch zwei Fraktionslose.
Foto: WAZ FotoPool
Bei der 2,5 %-Sperrklausel säßen Piraten, Wir aus Mülheim und das Bündnis für Bildung nicht mehr im Rat. SPD/CDU: Besser für die politische Arbeit.

Mülheim. Der Pirat Carsten Trojahn wäre draußen, das Bündnis für Bildung mit ihrem Ratsherrn Hasan Tuncer müsste zuschauen, und auch Cevat Bicici, der die Wählerinitiative „Wir aus Mülheim“ vertritt, säße nicht im Rat, wenn es bereits bei der letzten Kommunalwahl vor einem Jahr jene 2,5 Prozent-Hürde gegeben hätte. SPD, CDU und Grüne wollen sie ab 2020 per Verfassungsänderung im Landtag einführen. Der Mülheimer Rat wird sich ändern.

Fünf Bündnisse oder Wählervereinigungen waren vor einem Jahr angetreten, ein neuer Spitzenwert. Bis auf das Bündnis für Bürger schafften es alle, zumindest einen Sitz im Stadtrat zu erringen, oft halt mit wenigen Stimmen. Für Hasan Tuncer etwa reichten 632 Stimmen und damit ein Prozent der Wahlbeteiligten, um einen Sitz im Rat zu erhalten. Auf 1171 Stimmen kam der Pirat. Mit 6666 Stimmen sind die Mülheimer Bürgerinitiativen erneut das stärkste Bürgerbündnis.

„Ich finde es nicht demokratisch, wenn die Hürde auf 2,5 Prozent gesetzt wird“, sagt Hasan Tuncer und ist überzeugt: „Das wird die Wahlbeteiligung noch weiter senken.“ Für ihn sind fünf Bürgerbündnisse in Mülheim ein Zeichen dafür, dass viele mit den etablierten Parteien eben nicht zufrieden sind. „Die Leute wollen Alternativen.“ Die Hürde soll aus Sicht des jungen Ratsherrn vor allem eines erzielen: „Die Großen wollen uns den Weg versperren und das tun, was sie immer getan haben.“ Tuncer ist sich bewusst, dass ein Einzelkämpfer im Stadtrat wenig verändern kann. „Aber er kann etwas bewegen, Impulse setzen, die zum Positiven führen.“

Lokale Demokratie stärken

In der CDU sieht man es anders: „Wir sind sicher, dass auch der Rat ab der Kommunalwahl 2020 hinsichtlich seiner Arbeitsfähigkeit von dieser Neuregelung profitieren wird“, erklären der Kreisvorsitzende der kommunal-politischen Vereinigung der CDU Mülheim, Matthias Lincke, und sein Stellvertreter Hansgeorg Schiemer das Verhandlungsergebnis im Landtag.

Die Zersplitterung des Rates ist der SPD seit langem ein Dorn im Auge: Diese sorge dafür, so Fraktionschef Dieter Wiechering, „dass die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen nicht mehr gewährleistet ist.“ Mit der 2,5-Prozent-Klausel in der Verfassung werde die tatsächliche Wahlgleichheit durch die Gleichbehandlung der Wählerstimmen wiederhergestellt, Kosten für die Stadt reduziert, und es werde für beschleunigte Entscheidungs- und Mehrheitsfindungen gesorgt, so sieht es Wiechering. „Arbeitsfähige Strukturen in den kommunalen Gremien sind ein wichtiges Mittel, um lokale Demokratie zu stärken und Menschen für ein Mandat zu begeistern.“

Völlig anders sieht und bewertet es Lothar Reinhard von den Mülheimer Bürgerinitiativen, dem weitaus stärksten Bürgerbündnis im Rat: „Wenn die Sperrklausel die Antwort auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu den OB-Wahlen oder die Klüngeleien und Wahlskandale ist, dann gute Nacht.“ Reinhard vermutet: SPD, CDU und Grüne sorgen sich um ihren Macht- und Pöstchenerhalt.

 
 

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