Mülheim von Einheitslasten entlastet

Kämmerer Uwe Bonan.
Kämmerer Uwe Bonan.
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Mülheim.. Mit Genugtuung hat Stadtkämmerer Uwe Bonan die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Kenntnis genommen, der die zusätzliche Belastung der NRW-Kommunen mit zwei Milliarden Euro für die Kosten der Deutschen Einheit als verfassungswidrig erklärt hat.

Mülheim hatte mit 90 weiteren Kommunen gegen das Einheitslasten-Abrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung geklagt. Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 sollten die Kommunen zwei Milliarden Euro zusätzlich an den Einheitslasten tragen. Das Gesetz verletze die kommunale Finanzausstattungsgarantie, stellte der Verfassungsgerichtshof nun fest.

Der Mülheimer Stadtkämmerer begrüßt das Urteil

„Das ist eine sehr gute Nachricht für die kommunale Familie“, so Kämmerer Bonan. „Ich freue mich, dass der Versuch der alten schwarz-gelben Landesregierung gescheitert ist, die Kommunen mal wieder über den Tisch zu ziehen.“ Zuletzt hatte Mülheim eine Abrechnung für 2009 erhalten: 1,3 Millionen Euro waren da nachgefordert. Rot-Grün hatte schließlich mit Blick auf die Klage zunächst auf eine Zahlung verzichtet.

Bonan hofft nun, dass er die entsprechende Rückstellung im Haushalt alsbald auflösen kann. Mit der am Sonntag zu wählenden Landesregierung sei nun eine kommunalfreundlichere Verteilung der Einheitslasten zu vereinbaren. SPD und Grüne in Mülheim begrüßten das Urteil ebenfalls.

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