Mülheim trotz Stärkungspaket in finanzieller Not

Frank Helling
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Durch Wetten von Ex-Kämmerer Gerd Bultmann mit der West LB wurde Mülheim in eine prekäre Lage gebracht. Droht der Stadt in den kommenden Jahren die finanzielle Perspektivlosigkeit? Die Frage muss Gerd Bultmanns Nachfolger, Kämmerer Uwe Bonan, mit Ja beantworten.

Mülheim. Denn genau diese Schlussfolgerung zog er gestern im Gespräch mit der NRZ, sollte sich das Land weigern, im kommenden Jahr den 350 Millionen-Euro-Topf des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ zu verdoppeln, um daraus Mülheim und die anderen 137 Gemeinden, die mit einem Nothaushalt agieren müssen, zu unterstützen. Doch genau so wird es kommen, wenn es nach der rot-grünen Landesregierung geht.

So erklärte die Pressesprecherin von Landesinnenminister Ralf Jäger, Claudia Roth: „Das Land kann nicht mehr als 350 Millionen Euro aufbringen.“ Zwar soll, nachdem in diesem Jahr lediglich die 34 völlig überschuldeten Kommunen aus dem Stärkungspakt etwas bekommen, ab 2012 eine weitere Förderstufe eingeführt werden, von der dann auch Mülheim profitieren würde. Doch dabei handelt es sich um deutlich geringere Summen: 65 Millionen Euro im kommenden Jahr, 50 Millionen Euro in 2013. Noch einmal 195 Millionen Euro sollen 2014 zusätzlich in den Topf kommen, eine Summe, die das Land dadurch zusammenbekommen möchte, dass es Städten, die finanziell gut da stehen, keine Schlüsselzuweisungen mehr zahlt. Die betroffenen Kommunen sind von dieser Idee alles andere als begeistert.