Mülheim

Mülheim: Polizist aus rechtsextremem Chat prügelte auf Mann aus dem Kosovo ein – fast wäre er damit davongekommen

Mülheim: Ein Polizeibeamter soll einen Mann mit Migrationshintergrund gefesselt und geschlagen haben.
Mülheim: Ein Polizeibeamter soll einen Mann mit Migrationshintergrund gefesselt und geschlagen haben.
Foto: Funke Foto Service (Symbolbild)

Mülheim. Es war eigentlich nur ein Routineeinsatz, der für Beamten der Wache in Mülheim aber ziemlich aus dem Ruder lief.

Anfang 2019 werden die Streifenpolizisten Martin M.* (39) und Clara R.* (26) zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt gerufen. Eine junge Frau stand blutüberströmt auf der Straße. Polizist Martin M. soll in der Wohnung den Vater Milot M.* (56) als Übeltäter ausgemacht haben und daraufhin ausgerastet sein.

Mülheim: Polizist soll Mann mit Migrationshintergrund brutal geschlagen haben

Der Kommissar, der schon als mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Chat-Gruppe der Polizei Essen/Mülheim für Aufsehen sorgte, habe laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg den Mann mit kosovarischem Migrationshintergrund – der bereits mit Handschellen gefesselt war – ins Gesicht geschlagen.

Der „Focus“ hatte zunächst über den Fall berichtet. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte entsprechende Ermittlungen gegenüber DER WESTEN.

Das Prügel-Opfer erstattete im Anschluss Strafanzeige gegen den 39-jährigen Polizeibeamten. Die Staatsanwaltschaft holte daraufhin eine dienstliche Stellungnahme des beschuldigten Beamten und seiner Kollegin Clara R. ein. Beide gaben darin an, dass der Beamte lediglich geschlagen habe, als Milot M. bedrohlich auf ihn zugekommen sei. Wie Recherchen des „Focus“ zeigen, hatten sich die beiden offenbar abgesprochen und versucht, den Vorfall zu vertuschen.

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Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit das Verfahren eingestellt. Stattdessen wurde nun gegen das vermeintlichen Prügelopfer wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung ermittelt.

Mülheim: Showdown vor Gericht

Ende Juli 2020 kam es am Mülheimer Amtsgericht zum Prozess. Der Angeklagte Milot M. bestritt weiterhin, den Polizisten zu Unrecht verdächtigt zu haben. Daraufhin mussten die an dem Einsatzgeschehen beteiligte Polizeibeamtin aussagen. Denn der Kommissar blieb bei seiner Version, genauso wie auch seine Kollegin Clara R.

Doch die bis dato nicht vernommene Beamtin Pia S.* (23) gab in ihrer Zeugenaussage an, dass Milot R. in gefesseltem Zustand durch ihren Kollegen geschlagen worden sei.

Daraufhin musste Clara R. erneut in den Zeugenstand, wo sie ihre Aussage korrigierte und einräumte, dass es zumindest einen Schlag gegen den gefesselten Mann gegeben habe. Das Amtsgericht sprach den Mülheimer auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der falschen Verdächtigung frei.

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wieder auf

„Die Ermittlungen gegen den Beamten wegen Körperverletzung im Amt sind in der Folge durch die Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen worden. Sie dauern derzeit noch an“, erklärt Marie-Theres Fahlbusch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg.

Auch gegen die beiden Polizistinnen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zum Unverständnis von Anwalt Christoph Arnold, der „Kronzeugin“ Pia S. vertritt. Arnold zum „Focus“: „Der Fall stinkt zum Himmel, es ist mir unverständlich, warum meine Mandantin, die den Skandal aufgedeckt hat, immer noch als Beschuldigte gilt.“

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Doch damit nicht genug: auch gegen zwei Dienstgruppenleiter des Essener Polizeipräsidiums ermittelt die Duisburger Staatsanwaltschaft. Pia S. soll ihre Vorgesetzten kurz nach dem Einsatz über die Schläge ihres Kollegen informiert haben. Konsequenzen hatte das offenbar nicht.

Experte beobachtet Korpsgeist

DER WESTEN hat bei Alexander Bosch zum Fall nachgefragt. Der 37-Jährige forscht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin zu Gewalt und Rassismus bei Polizeikontrollen. Sein Eindruck: Längst nicht alle würden wie die junge Polizistin im Mülheimer Fall handeln und sich offen gegen die Kollegen stellen.

Korpsgeist dominiere noch immer. „Die Polizei hat ein strukturelles Problem mit Kritikern in den eigenen Reihen“, findet Bosch. „Wünschenswert wäre, dass die Polizeiführung bis hin zum Innenministerium das Zeichen an kritische Beamten aussendet: was ihr macht, ist gewünscht und wird gefördert.“

Doch wie im Mülheimer Fall berichten auch ihm häufig Beamte vom Gegenteil. Etwas anderes stimmt ihn aber hoffnungsvoll: „Man merkt, dass insbesondere in der jüngeren Generation ein rassistisches Verhalten von Kolleginnen und Kollegen thematisiert und dem widersprochen wird“.

Mutmaßlicher Prügel-Polizist wohl auch Mitglied in rechten Chats

Martin M. steht derweil weiterer Ärger ins Haus. Gegen den mutmaßlichen Prügel-Polizist wird auch im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chats bei der Polizei Essen/Mülheim ermittelt.

Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Er soll laut „Focus“ zur Chatgruppe „Alphateam“ auf der Wache Mülheim, die Hunderte antisemitische, rassistische und verfassungsfeindliche Symbole untereinander versendeten, gehören. Fremdenfeindliche Motive könnten auch bei jenem Einsatz Anfang 2019 eine Rolle gespielt haben.

* alle Namen wurden geändert