Mülheim plant höhere Elternbeiträge

Nach Willen der Verwaltung sollen die Beiträge für Kitas und die OGS in den nächsten Jahren schrittweise steigen.
Nach Willen der Verwaltung sollen die Beiträge für Kitas und die OGS in den nächsten Jahren schrittweise steigen.
Foto: WAZ FotoPool
Einnahmen für Offenen Ganztag, Kindertagesstätten und Kindertagespflege sollen bis 2020 um 1,94 Millionen Euro gesteigert werden. Erste Widerstände

Mülheim. Eltern müssen sich in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach auf höhere Beiträge für den offenen Ganztag, für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege einstellen. Die Stadt möchte die Einnahmen in diesem Bereich bis 2020 schrittweise um mehr als 1,9 Millionen Euro erhöhen. Das kündigte die Verwaltung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr an.

Als Grund nannte sie unter anderem eine mangelhafte Kostendeckung. So sollten Städte mit den Einnahmen eigentlich rund 19 Prozent der Kosten decken können. Mülheim aber decke mit den derzeitigen Beiträgen nicht mal zehn Prozent der Kosten ab, sagte Kämmerer Uwe Bonan. Deswegen müsse das jetzt diskutiert werden.

Protest angekündigt

Demnach sollen die Beiträge im Jahr 2017 um 275.000 Euro auf insgesamt rund 5,2 Millionen Euro steigen und danach jährlich angehoben werden, bis 2020 Mehreinnahmen in Höhe von 1,94 Millionen Euro zu Buche stehen. Das Amt für Kinder, Jugend und Schule rechnet derzeit aus, worauf sich Eltern werden einstellen müssen. Danach geht die neue Satzung in den politischen Diskurs. Ende des Jahres soll der Rat entscheiden.

Bereits am Wochenende hat sich das Personenbündnis „Mülheim steht Auf“ zu den Plänen geäußert und für den Fall einen ähnlichen Protest wie vor zehn Jahren angekündigt. Damals nahm der Rat einen Teil der geplanten Erhöhungen zurück.

Auch die MBI lehnen die geplante Erhöhung strikt ab, da sie in ihren Augen „schädlich und kontraproduktiv“ sei. Zumal eine „Anpassung der Elternbeiträge“ bereits im vergangenen Jahr abgelehnt worden sei, und zwar „mit großer Mehrheit“, wie MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard betont.

Bis an die Grenzen der Belastungsfähigkeit

Laut MBI schlägt die Verwaltung zwei mögliche Varianten vor. Zum einen eine 15-prozentige Erhöhung aller Beiträge für sämtliche Formen der Kinderbetreuung (Kita, OGS und Tagespflege) und dazu die schrittweise Abschaffung der Geschwisterermäßigung oder eine 30-prozentige Erhöhung plus einer Abschaffung der Ermäßigung für Geschwister.

Beide Varianten lehnen die MBI ab, weil sie „verheerend falsch für eine gedeihliche Zukunft unserer Stadt“ sei. Auch im Sinne der Integration. So bestehe die Gefahr, dass zahlungskräftigere Familien immer mehr zu privaten Einrichtungen wechselten.

„Noch leisten unsere Kitas und OGS, allerdings bereits bis häufig nah an den Grenzen der Belastungsfähigkeit“, so Reinhard weiter. In dieser angespannten Situation überhaupt „die Diskussion um drastische Erhöhungen“ zu eröffnen, sei schädlich.

 
 

EURE FAVORITEN