Mülheim: OB kriegt Anruf von „Grauen Wölfen“ – was dann passiert, ist ein Fall für Juristen

Dem neuen Mülheimer Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) ist übel mitgespielt worden.
Dem neuen Mülheimer Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) ist übel mitgespielt worden.
Foto: Martin Möller/Funke Foto Services

Es war letztlich ein souveräner Stichwahlsieg für Marc Buchholz (52, CDU), dem neuen Oberbürgermeister von Mülheim. Mit rund 57 Prozent hat er sich gegen SPD-Kandidatin Monika Griefahn durchgesetzt.

Doch nur wenige Tage vor der Stichwahl musste er in der Endphase seines Wahlkampfs plötzlich mit einem Gegner auskommen, der gar nicht zur Wahl stand: den „Grauen Wölfen“ aus Mülheim – einer türkischen rechtsextremen Bewegung, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird!

Mülheim: Oberbürgermeister bekommt vor Stichwahl Anruf von „Grauen Wölfen“

In türkischsprachigen Whatsapp-Gruppen wurde die Nachricht verbreitet, dass sich Buchholz bei Ferit Sentürk, Chef der „Grauen Wölfe“ in Mülheim, angebiedert und ihn um Wählerstimmen gebeten hätte. Im Gegenzug hätte Sentürk sichergestellt, dass die „Grauen Wölfe“ bei einem Buchholz-Wahlsieg „eine offene Tür“ hätten, heißt es in einer Textnachricht, die DER WESTEN vorliegt. Eine glatte Lüge, wie sich herausgestellt hat!

Rückblick: Am 8. September haben DER WESTEN und „Report Mainz“ in einer gemeinsamen Recherche offengelegt, wie die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ Parteien in NRW unterwandern. Auch Ferit Sentürk aus Mülheim ist Thema der Recherche, er soll das „Bündnis für Bildung“ (BfB) mit Moschee-Vertretern und anderen „grauen Wölfen“ unterwandert und so laut dem ehemaligen Vorsitzenden Hasan Tuncer den demokratischen Charakter des BfB untergraben haben.

Die Quittung folgt bei der Kommunalwahl, der Einzug in den Stadtrat wird verpasst. Doch wer gedacht hatte, dass die „Grauen Wölfe“ damit in Mülheim fertig sind, hatte sich getäuscht!

Türkische Nachricht im Umlauf, in der Buchholz „Graue Wölfe“ bewerben würde

Oberbürgermeister Marc Buchholz erzählt DER WESTEN: „Es hat einen Anruf bei uns in der CDU-Geschäftsstelle gegeben, Herr Sentürk hatte sich mit Bezug auf den Integrationsrat um Rückruf meinerseits dort gemeldet. Wir nehmen Bürger-Anfragen ernst, und so wie es sich für einen Kandidaten gehört, habe ich ihn dann zurückgerufen. Er hatte mich gefragt, wie ich zum Thema 'Integration in Mülheim' stehen würde, ich habe ihm diese Frage beantwortet. In Mülheim ist für alle Kulturen und Religionen Platz, dafür steht diese Stadt, dafür stehe ich.“

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Das ist Rechtsextremismus:

  • Sammelbezeichnung für faschistische und neonazistische politische Ideologien und Aktivitäten
  • bekämpfen Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit
  • Politisches Ziel ist die Umgestaltung des Nationalstaats in eine autoritär geführte „Volksgemeinschaft“
  • Kennzeichen solcher Konzepte: rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus, Islamfeindlichkeit sowie antisemitische oder antiamerikanische Verschwörungstheorien
  • bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von „Rechtsterrorismus“

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Wenige Stunden später der Schock. Buchholz: „Im Tagesverlauf habe ich dann eine Mitteilung auf Türkisch erhalten, die meinen Namen enthielt. Da ich des Türkischen nicht mächtig bin und mich im Wahlkampf befand, konnte ich eine Übersetzung nicht bekommen. Mich hat dann am Nachmittag Hasan Tuncer angerufen und mir berichtet, dass Nachrichten auf Türkisch im Umlauf sind, in denen ich die 'Grauen Wölfe' bewerben würde.“

Die „Grauen Wölfe“ haben in Deutschland laut Experten rund 18.000-20.000 Mitglieder, sollen ihre Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung von innen heraus zu erreichen versuchen. Sie werden auch von der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP vertreten, die aktuell Koalitionspartner der Erdogan-Partei AKP ist.

Mülheim-OB Buchholz: „Hier ist der Versuch unternommen worden, mich in eine bestimmte Ecke zu drängen!“

DER WESTEN liegt die Textnachricht von Ferit Sentürk vor. Tatsächlich heißt es darin, dass nicht Sentürk, sondern Buchholz die Initiative ergriffen und von IHM aus der Anruf getätigt worden sei! Der Oberbürgermeister: „Hier ist der Versuch unternommen worden, mich in eine bestimmte Ecke zu drängen! Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglicher Form von Extremismus, somit auch von den 'Grauen Wölfen'. Ich lege keinen Wert auf derartige Unterstützung. Der Vorfall liegt jetzt bei unseren Partei-Justiziaren. Ich erwäge, rechtliche Schritte einzuleiten.“

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Sentürk selbst habe sich noch einmal vor der Wahl telefonisch bei Buchholz gemeldet. Buchholz: „Ich habe ihm gesagt, dass ich keinen persönlichen Kontakt zu ihm wünsche und habe das Telefonat beendet.“

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