Mülheim geht bei Straßenbau-Förderung wieder leer aus

Der Klöttschen bleibt länger Einbahnstraße als gedacht. Für den Umbau fehlen Fördermittel.
Der Klöttschen bleibt länger Einbahnstraße als gedacht. Für den Umbau fehlen Fördermittel.
Foto: Oliver Müller
Auch 2014 bekommt Mülheim keine sechs Millionen Euro Fördermittel für den Umbau von Tourainer Ring und Klöttschen. Die Bezirksregierung sah die Voraussetzungen für eine Förderung nicht erfüllt. Ein Baustart im Herbst 2014 ist damit höchst unwahrscheinlich.

Mülheim.. Das millionenschwere Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2014“ wird für Mülheim wieder ein Satz mit X: Das wird (wieder) nix! Auch in diesem Jahr sieht die Bezirksregierung Düsseldorf keine Förderung des Umbaus von Tourainer Ring und Klöttschen vor. Das große Verkehrsprojekt der Innenstadt muss weiter auf seine Vollendung warten. Ganz unschuldig daran ist Mülheim nicht. . .

Geplant war der Baustart eigentlich im Herbst 2013. Für kalkuliert 10 Mio. Euro will die Stadt nicht nur das letzte Teilstück Tourainer Ring im Norden des Hauptbahnhofes zum Alleenring umbauen, sondern auch den Klöttschen für den Zweirichtungsverkehr öffnen. Aus der Kreuzung Klöttschen/Heißener Straße und dem Unfallschwerpunkt Klöttschen/Eppinghofer/Bruchstraße sollen Kreisverkehre werden. Dringlich machte die Stadtverwaltung die Sache im November 2012. Seinerzeit drängte sie die Politik, eiligst einen Baubeschluss zu fassen, um sich bei der Bezirksregierung noch für 2013 um Fördermittel bewerben zu können. Ohne Baubeschluss, hieß es damals, ginge das nicht.

Nachmeldeverfahren möglich

2013 gab es kein Geld, 2014 wird es nun wohl auch kein Geld geben. Dem RVR-Regionalparlament liegt aktuell eine Beschlussvorlage für das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2014“ vor, in der Mülheim wieder leer ausgeht. Hintergrund: Die Bezirksregierung hält Mülheims Förderantrag nicht für entscheidungsreif. Am Mittwoch hieß es, weder habe die Stadt rechtzeitig Baurecht geschaffen noch ausreichend nachgewiesen, dass sie mit dem Projekt eine der neuen Förderbedingungen (Beseitigung von Unfallschwerpunkten) erfüllt. Einen Bebauungsplan hatte die Verwaltung der Politik erst in diesem Jahr zum Beschluss vorgelegt, bei Fördergesprächen Ende 2013 konnte die Stadt der Bezirksregierung diese Formalie noch nicht als erledigt melden.

Klaus-Dieter Kerlisch, Leiter im Amt für Verkehrswesen und Tiefbau, erfuhr gestern von der WAZ von der erneuten Nichtberücksichtigung. Er wies zumindest zurück, dass die Stadt in Düsseldorf nicht ausreichend und rechtzeitig erläutert habe, dass das Projekt auch der Beseitigung von Unfallschwerpunkten diene. Er konnte aber nicht widersprechen, dass Mülheim mit dem Baurecht im Verzug war.

Nach einem eiligen Telefonat mit dem Verkehrsdezernenten der Bezirksregierung sagte Kerlisch, es gebe noch die Möglichkeit, das Projekt für 2014 im Nachmeldeverfahren durchzubekommen.

 
 

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