Mit unfreundlichen Grüßen

Brieffreunde werden sie nicht mehr werden, das zeichnete sich bereits ab. Nun ist auch klar: In Zukunft werden sie sich nicht einmal mehr grüßen. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Stadtverordneten Jochen Hartmann (AfD) und Rodion Bakum (SPD) hat am Wochenende an Schärfe zugenommen. Anlass war ein Leserbrief Hartmanns gewesen, auf den Bakum mit einem offenen Brief geantwortet hatte. Hartmann hatte in seinem Brief die soziale Hilfe für Flüchtlinge mit der für Senioren verglichen. Beide Gruppen hätten aufgrund von Kriegserfahrungen mit Traumata zu kämpfen. Während aber die Flüchtlinge entsprechende Therapie-Angebote bekämen, würden die Senioren in diesem Bereich vernachlässigt. Seine Argumentation gipfelte in der Aussage;: „Es gibt Flüchtlingsräte und Pro Asyl. Wo gibt es Seniorenräte und Pro Alter?“ Bakum nannte das populistisch (die NRZ berichtete).

Am Wochenende mischte sich nun noch ein dritter Stadtverordneter ein: Hasan Tuncer vom „Bündnis für Bildung“. Dieser erklärte sich via Facebook mit Bakum solidarisch, fügte aber noch etwas hinzu. Er postete ein Foto von 1981, aufgenommen bei einer Demonstration der Jungen Union, deren Kreisvorsitzender Hartmann damals gewesen war. Mit dem Transparent „Menschenrechte für alle Deutschen“ hatten die jungen Christdemokraten für die Rechte der Menschen in der DDR demonstriert. Tuncer nahm nun dieses Foto zum Anlass zu fragen, ob Hartmann sich nur für die Rechte von Deutschen und nicht von allen Menschen einsetzen würde. Schließlich wurde dieser Beitrag auch von der Gruppe „AfD watch“ auf Facebook geteilt - allerdings ohne Zutun von Tuncer, wie dieser mitteilt.

Auf der Seite dieser Gruppe, die von AfD-Kritikern betrieben wird, bekam dieser Beitrag zahlreiche Kommentare. Unter anderem meldete sich auch Hartmann selbst wieder zu Wort: Seiner Auffassung nach würden hier Dinge miteinander verbunden, die nicht zusammengehörten. Weiterhin kritisierte er Tuncer mit scharfen Worten. Er werde ihn künftig nicht mehr grüßen. Dies rief schließlich dann noch einmal Bakum auf den Plan, der sich mit Tuncer solidarisierte und mitteilte, er werde wiederum Hartmann in Zukunft grußlos begegnen.

Nun könnte man diesen Streit als Randepisode abtun, doch es steckt dahinter noch etwas mehr. Sie steht für einen atmosphärischen Umschwung. Anders als in anderen Stadtparlamenten, zum Beispiel in Duisburg, war die AfD in Mülheim bisher nicht durch radikale Töne aufgefallen. Im Gegenteil: Gerade Hartmann steht für eine Linie, die sich an Sachfragen orientiert. Dies war, so konnte man von Vertretern anderer Parteien immer wieder hören, durchaus positiv aufgefallen. Ja, zu manchen Themen zeichnete sich gerade mit der SPD eine Übereinstimmung ab, etwa in der Flughafen-Frage. Ist es damit nun vorbei? Auch Rodion Bakum hat den bisher menschlich-positiven Umgang miteinander geschätzt. Positiv aufgefallen sei ihm ebenfalls, dass ja eben bisher von der örtlichen AfD nicht versucht worden sei, aus der Flüchtlingsfrage vor Ort politisches Kapital zu schlagen. Auch wenn es sicherlich kein Bündnis mit der AfD geben werde, könne man es auch nicht ändern, wenn es in bestimmten Sachpunkten Überschneidungen gäbe, so Bakum im Hinblick auf die Zukunft.

Die Auseinandersetzung ist größtenteils via Facebook gelaufen, ein persönliches Gespräch aller Beteiligten wäre vielleicht klärender gewesen und hätte eine Eskalation verhindert. Hartmann betont, ganz im Sinne des alten Kurses, dass die AfD vor Ort sich klar von extremen politischen Positionen distanziere: „Unter mir wird es keine Zusammenarbeit mit Rechts- oder Linksextremen geben.“ Weiterhin betont er, dass er sich in seinem Leserbrief als Privatmann und nicht als AFD-Vertreter geäußert habe. Kann man als Stadtverordneter tatsächlich so zwischen privat und Partei trennen?

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