Mehrheit für Gebührenreduzierung steht

Warum diese Herren in munterer Runde in Franky´s im Wasserbahnhof anstoßen, ist nicht überliefert. Aber die Wirte hätten jetzt berechtigten Anlass, sich auf eine bevorstehende Kostenreduzierung zu freuen.
Warum diese Herren in munterer Runde in Franky´s im Wasserbahnhof anstoßen, ist nicht überliefert. Aber die Wirte hätten jetzt berechtigten Anlass, sich auf eine bevorstehende Kostenreduzierung zu freuen.
Foto: WAZ FotoPool
Auch die SPD will neben FDP und Grünen runter von 4,60 Euro pro Quadratmetern Außenfläche und kündigt für die nächste Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag an. SPD-Fraktionschef wirft der Verwaltung „handwerkliche Fehler“ vor, weil sie es versäumt habe, den Vergleich zu den Nachbarstädten zu ziehen.

Mülheim. Rechnerisch zumindest steht eine Mehrheit für eine Reduzierung der Gebühren für Außengastronomie. Für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 17. Februar will die SPD einen Antrag vorlegen. Dies kündigte gestern Fraktionschef Dieter Wiechering an. Seine Kollegen von FDP und Grünen hatten bereits signalisiert, dass eine Reduzierung notwendig sei. Wiechering ist sauer und wirft der Verwaltung „handwerkliche“ Mängel vor.

Sie habe es versäumt, bei der Beschlussfassung 2010 die Gebührenhöhe und die Handhabung in benachbarten Kommunen darzustellen. „Wir haben nicht gewusst, dass wir in Mülheim dann mit 4,60 Euro den höchsten Satz haben“, sagt der SPD-Mann, räumt aber auch selbstkritisch ein, dass die Politik nicht bedacht habe, einen solchen Vergleich zu verlangen. Es ärgert ihn besonders, denn der handwerkliche Mangel falle auf die Politik zurück, die unglaubwürdig und doppelzüngig erscheine, wenn sie ankündige, dass beste für die Wiederbelegung der Innenstadt zu unternehmen.

Auf das Niveau von Oberhausen

Im Grunde müsste Außengastronomie gratis sein. „Die Stadt erbringt keine Leistung und dann kann man auch keine Gegenleistung verlangen“, sagt Wiechering. Aber er sei Realist und weiß, dass das nicht zu machen sein wird. Das Niveau von Oberhausen, wo für den Quadratmeter 3,27 Euro zu zahlen ist, scheint ihm realistisch.

Die CDU will die Sache dagegen noch prüfen, wie Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer sagt, denn nur zu leicht würden Äpfel mit Birnen verglichen. Oberflächliche Diskussionen hätten daher keinen Zweck. „Auf den Prüfstand sollten sie trotzdem“, fordert er. Bei der Höhe müsse man die wirtschaftlichen Leistungen der Wirte berücksichtigen. Und das könne sich schnell ändern. Genauso verhalte es sich mit den Marktgebühren, die sich jetzt als zu hoch erweisen.

Kostenreduzierung für den Wochenmarkt

Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht längst, dass der Wochenmarkt schon weitaus bessere Zeiten erlebt hat. In der Schloßstraße, in der jedes dritte Ladenlokal leer steht und die Kundenfrequenz schwach ist, verwundert es auch nicht, dass das Marktangebot bröckelt. Zuletzt ging die Blumenhändlerin. Sieben feste und einige kleinere, fliegende Händler zählt der Markt inzwischen. „Wir suchen dringend weitere Händler“, sagt Helge Rademacher, aber die Anstrengungen seien nicht von Erfolg gekrönt. Umsatz und Anzahl der Händler seien derzeit jedenfalls zu schwach, um das von der Stadt festgesetzte Nutzungsentgelt von 4000 Euro weiter zu stemmen. „Dann wären wir zahlungsunfähig“, sagt Rademacher.

Darüber hat der Fischhändler bereits im November mit Planungsdezernent Peter Vermeulen verhandelt, der für die Nöte der Händler Verständnis zeigte. Auch Mitglieder der Fraktionen hatten an diesem Gespräch teilgenommen. Die Verwaltung hat zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses den Vorschlag eingebracht, künftig die Belastung von monatlich 4000 Euro auf 2500 zu senken, um so den Markt zu stützen: eine Reduzierung um knapp 38 Prozent. Für die Stadt bedeutet das einen Einnahmeverlust von 18.000 Euro im Jahr. Sobald sie wieder mehr Händler hätten, könnten sie auch wieder mehr zahlen, versichert Rademacher. Die Situation für den Marktverband sei ernst und ihr Hilferuf kein Pokerspiel. „Wenn die Gastronomen schon eine Reduzierung der Gebühren für die Außengastronomie fordern, zeigt das, wie schlecht es in der Innenstadt läuft.“

 
 

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