Mehr Wahlberechtigte

Dennis Vollmer
Wahlen für den Integrationsrat stehen im Mai an. Die Wahlbeteiligung sollte höher sein als bisher.
Wahlen für den Integrationsrat stehen im Mai an. Die Wahlbeteiligung sollte höher sein als bisher.
Foto: WAZ FotoPool
Wirklich zufrieden kann der Vorsitzende Enver Sen mit dem Integrationsrat nicht sein – oder vielmehr: mit dessen Akzeptanz. Gerade einmal elf Prozent der rund 15.000 stimmberechtigten Migranten wählten den Rat zur letzten Wahl im Jahr 2010. Das soll sich demnächst ändern . . .

Mülheim. Wirklich zufrieden kann der Vorsitzende Enver Sen mit dem Integrationsrat nicht sein – oder vielmehr: mit dessen Akzeptanz. Gerade einmal elf Prozent der rund 15.000 stimmberechtigten Migranten wählten den Rat zur letzten Wahl im Jahr 2010. Das soll sich demnächst ändern, wenn sie mit dem Urnengang zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zusammengelegt wird.

Denn erstmals wird damit auch der Kreis der Stimmberechtigten erheblich erweitert. Zudem soll der Integrationsrat auch mehr politischen Einfluss im Rat der Stadt ausüben.

„Demokratie braucht Demokraten“

Bislang durften den Integrationsrat nur ausländische Staatsangehörige wählen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt waren, seit mindestens einem Jahr sich im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und in Mülheim ihre Hauptwohnung haben. Oder aber deutsche Staatsangehörige, die ihre Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben hatten.

Mit der Veränderung im § 27 der Gemeindeordnung aber dürfen am 25. Mai auch Menschen den Integrationsrat wählen, die seit vielen Jahrzehnten eingebürgert sind, Spätaussiedler und deutsche Kinder von Migranten. „Demokratie braucht Demokraten“, meint Enver Sen und hofft, dass schon mit dieser Erweiterung der Stimmberechtigten mehr Beteiligung an den Wahlen entsteht.

Integrationsrat soll mehr Kompetenzen bekommen

Entscheidender für die Lust auf den Urnengang dürfte es allerdings sein, dass der Integrationsrat mehr Kompetenzen bekommen soll als bisher. „Eine schlechte Beteiligung ist doch normal, wenn man das Gefühl hat: ,Ich bewege ja doch nichts.’ Denn viel mehr als Empfehlungen auszusprechen, konnte der Integrationsrat bisher nicht“, kritisiert Sen die bisherige Regelung.

Zu diesem Gefühl habe auch beigetragen, dass man im vor rund zwei Jahren verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetz die Teilhabe von Migranten und die Kompetenzen des Integrationsrates nicht ausreichend gestärkt habe.

Ab Mai 2014 soll dies anders werden: Der kommende Integrationsrat soll zu einem Drittel aus Mitgliedern des Stadtrates bestehen, die nicht nur Empfehlungen des Gremiums zu für Migranten relevante Themen wie Bildung oder Altwerden in den Stadtrat tragen sollen. „Wir werden so in der Lage sein, auf alle wichtigen Stadtthemen Einfluss zu nehmen.“

Auf eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent hofft der Vorsitzende Sen deshalb aus gutem Grund: „Wir werden über die Wahl in den nächsten Wochen in den Vereinen und Institutionen informieren. Und wir wollen die Leute begeistern für die deutsche Politik.“