Linke in Mülheim wirft nur drei statt fünf Mitglieder raus

Darf Mitglied bleiben: Uwe Klabuhn
Darf Mitglied bleiben: Uwe Klabuhn
Foto: WAZ
Die Linke in Mülheim wirft nur drei statt fünf Mitglieder aus der Partei raus. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen vor der Landesschiedskommission. Zwei Entschuldigungen akzeptiert sie. Ein Betroffener beklagt Ungleichbehandlung.

Mülheim.. Der Mülheimer Kreisverband der Linkspartei hat in den Ausschlussverfahren gegen fünf Mitglieder, die bei der Kommunalwahl für konkurrierende Listen angetreten waren, in zwei Fällen Gnade vor Satzung walten lassen und laut eigener Mitteilung eine entsprechende Entschuldigung der Mitglieder akzeptiert. Bei drei weiteren Mitgliedern blieb es aber beim Rausschmiss. Die Betroffenen können sich dagegen noch bei der Bundesschiedskommission der Partei in Berlin zur Wehr setzen.

Zwei zur Kommunalwahl abtrünnige Mitglieder dürfen also bei den Linken bleiben. Darunter auch Uwe Klabuhn, wie Parteisprecher Thomas Lewrenz auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte. Klabuhn, ehemals gar Sprecher des Kreisverbandes, habe sich am Samstag bei der Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht in Bochum persönlich dafür entschuldigt, im Mai für das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ angetreten zu sein.

Entschuldigungen akzeptiert

Klabuhn und ein weiteres Mitglied hätten vor der Schiedskommission deutlich gemacht, „der Partei nicht schaden sowie die Prinzipien linker Politik uneingeschränkt akzeptieren zu wollen“, hieß es in einer Erklärung des Kreisverbandes.

Drei weitere Mitglieder allerdings konnten nicht auf Gnade des Kreisverbandes setzen. Zwei vom Parteiausschlussverfahren Betroffene erschienen erst gar nicht zum Verhandlungstermin. Da sie sich auch nicht schriftlich zur Sache geäußert hätten und eine Entschuldigung von ihnen ausgeblieben sei, bleibe der Kreisverband bei seiner Trennungsabsicht. Auch Horst Ostrowski muss die Linkspartei verlassen. Er hatte sich in Bochum zwar zur Sache geäußert. Seine Fundamentalkritik an der Arbeit im Kreisverband aber, es ginge hier nur noch um Machtsicherung, nicht um politische Inhalte, ließ den Kreisverband an seiner Entscheidung festhalten, Ostrowski aus der Partei auszuschließen. Er habe mit seinen Äußerungen andere Mitglieder diskriminiert, hieß es.

Geschasster Ostrowski: „Beschämend!“

Ostrowski beklagte im Anschluss an das Verfahren in Bochum einen Mangel an Gleichbehandlung. In allen fünf Verfahren sei es um ein und dasselbe Vergehen von Mitgliedern gegangen. Doch während zwei Mitglieder in der Partei bleiben dürften, würden er und zwei weitere rausgeschmissen. Diese Ungleichbehandlung sei „beschämend“ für die Linke. „Das ist ein grober Verstoß gegen linke Prinzipien.“

 
 

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