Land bleibt dabei - Kein Geld mehr für Essen/Mülheim

Flughafen Essen Mülheim
Flughafen Essen Mülheim
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Das Land bekräftigt in einem Brief an die OB den Ausstieg aus der Flughafengesellschaft und dreht ab 2015 den Geldhahn zu. Der Konflikt mit den Städten Essen und Mülheim verschärft sich damit. In Mülheim ist man überzeugt: Das Land kann die Brocken nicht einfach hinwerfen. Der Verkehrsminister glaubt schon.

Mülheim.. Es zieht Sturm auf am Flughafen: Der Streit zwischen dem Land NRW und den beiden anderen Gesellschaftern am Flughafen, Mülheim und Essen, gewinnt an Schärfe. Das Land hatte im Frühjahr seinen Ausstieg aus der Gesellschaft FEM erklärt. Den einhelligen Appell beider Stadträte, den Beschluss wegen Unwirksamkeit zurückzunehmen, kontert jetzt der Verkehrsminister in einem Brief an beide Oberbürgermeister: Das Land drehe in jedem Fall ab 2015 den Geldhahn zu.

Ein Drittel der rund 600.000 Euro Verluste, die der Flughafen im Jahr macht, trägt das Land und will dies auf die Städte abwälzen. „Ich hoffe, dass sich das Land diesen Schritt noch einmal gut überlegt“, sagt FEM-Geschäftsführer Günther Helmich auf Anfrage der WAZ und sieht schon jetzt eine erhebliche Unruhe bei den angesiedelten Firmen. Er fürchtet einen Kollateralschaden. Acht Unternehmen mit rund 150 Beschäftigten haben ihren Sitz am Flughafen.

Konkurs wäre der schlimmste Fall

Henrik Dönnebrink, Chef der städtischen Beteiligungsholding, geht noch einen Schritt weiter: „Welchen Eindruck macht das nach außen, wenn das Land eine Gesellschaft, an der es beteiligt ist, gegen die Wand fahren lässt?“

Konkurs der Flughafen-Gesellschaft wäre am Ende der schlimmste Fall, wenn das Land kein Geld mehr gibt und die Stadträte nicht bereit sind, den Verlust zu übernehmen. Für Mülheim hätte das bittere Folgen. Denn die Stadt ist per Vertrag mit dem Luftfahrtunternehmen WDL und mit dem Aero Club verpflichtet, auf Jahre hinaus den Flugbetrieb zu ermöglichen. Heißt: Mülheim, und nur Mülheim, hätte alle Kosten am Bein. Sollten alle Verhandlungen scheitern, denkt die Stadt deshalb ernsthaft daran, zivilrechtlich gegen das Land vorzugehen, so die Leiterin des Rechtsamtes, Bettina Döbbe. Nicht nur sie ist überzeugt, dass das Land die Brocken so nicht einfach hinwerfen kann. Der Minister ist anderer Auffassung.

Das Land erhöht den Druck

Nicht verstehen kann man in Mülheim zudem, dass das Land sich aus dem Flughafen zurückziehen will, in den es Millionen an Fördergelder gepumpt hat. „Würden dies Städte tun, das Land würde sofort mit Rückforderungen drohen“, so Dönnebrink.

Im Schreiben an die Oberbürgermeister (beide SPD) begründet Minister Michael Groschek (SPD) die Landeshaltung wiederholt damit, dass beide Städte den längst beschlossenen Ausstieg aus dem Flugplatzbetrieb nicht mit dem nötigen Ehrgeiz angingen. Außerdem will das Land erfahren haben, „dass der Betrieb des Flughafens für Mülheim gewinnbringend ist“. Das Land trage somit nur zur Ergebnisverbesserung bei. In Mülheim weist man das zurück.

Das Land erhöht jedenfalls den Druck und fordert die Städte auf, mitzuteilen, an wen es seine Anteile abtreten soll. „Sollte die Erklärung nicht, oder nicht rechtzeitig kommen, würden die beiden Gesellschafter das Land zwingen, Klage auf Auseinandersetzung zu erheben.“ Es zieht Sturm auf.

 
 

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