Konflikt um politische Sitze in Mülheim landet vor Gericht

CDU und SPD wollen die Ausschüsse von 18 auf 17 Mitglieder verkleinern. Das Bündnis BAMH käme dann nur auf einen Sitz und schaltet das Gericht ein.

Mülheim. Kurz vor der Sommerpause ist ein politischer Machtkampf um die Verteilung von Sitzen in den politischen Ausschüssen des Stadtrates entstanden. Wie stark darf das neue politische Bündnis mit dem Namen „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ (BAMH) in den Ausschüssen vertreten sein? Die Auseinandersetzung ist längst eskaliert.

Der „Bürgerliche Aufbruch hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Was ist passiert? Das neue Bündnis, das sich aus drei ehemaligen Mitgliedern der CDU, einem ehemaligen Mitglied der MBI und aus dem fraktionslosen Jochen Hartmann im April gegründet hat, verfügt über fünf Sitze im Rat. Nach einem festgelegten Verfahren werden nach der Größe einer Partei oder eines Bündnisses im Rat auch die Sitze in den politischen Fachausschüssen etwa zur Stadtplanung, zur Bildung, zur Kultur oder zu den Finanzen vergeben. Bisher saßen jeweils 18 Mitglieder dort. Künftig, so wollen CDU und SPD mit Mehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 7. Juli beschließen, sollen es nur noch 17 sein. Was marginal aussieht, hat jedoch gerade für das neue Bündnis deutliche Auswirkungen: Es bekäme statt zwei nur einen Sitz und sieht sich damit in seiner politischen Arbeit massiv benachteiligt.

Jochen Hartmann, Fraktionschef des Bündnisses, vermutet, dass die CDU auf diese Weise eine Art Rache an den von der Union zum Bündnis übergewechselten Stadtverordneten nehmen will. In einer fraktionsübergreifenden Sitzung soll die SPD das Argument vorgebracht haben: Ein Sitz weniger spart Sitzungsgeld, worauf der Bürgerliche Aufbruch angeboten hat, auf das Geld – 19 Euro pro Sitzung – in einem Fall zu verzichten. „Warum“, fragt Hartmann, „hat man 2009, 2014 um 2015 sich bewusst für die 18er-Ausschüsse entschieden?“ Das Bündnis, das politisch etwas bewegen will, fühlt sich durch seine Halbierung geschwächt: „Ist das gewollt?“

Beispielloser Eingriff

Für Wolfgang Michels, CDU-Fraktionschef, spiegelt die 17er-Lösung die Zusammensetzung des 54er-Rates (+ OB) wider. Genau das sei das Ziel. „Die neue Fraktion wird genauso behandelt wie die anderen durch die Kommunalwahl 2014 in den Mülheimer Rat entsandten Fraktionen.“ Dass der Fall jetzt vor dem Verwaltungsgericht landet, hält die CDU für den völlig falschen Weg: „Der Rechtskampf gegen den Rat ist umgehend zu beenden.“ Michels appelliert, zum sachlichen Miteinander zurückzufinden. Eine Minderheit kann einer Mehrheit nicht die Spielregeln diktieren“, empört sich Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Von Rache könne überhaupt keine Rede sein.

Als „beispiellosen und ernsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte des Rates“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering den Versuch, per Gerichtsbeschluss die Neubildung der Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung zu verhindern. „Wenn eine politische Gruppierung meint, eine auf der Grundlage der Gemeindeordnung gefasste mehrheitliche Entscheidung mit Hilfe juristischer Winkelzüge aushebeln zu können, zeigt das ein bemerkenswertes Verständnis parlamentarischer Arbeit.“ Wiechering wirft Hartmann vor, Halbwahrheiten zu verbreiten, Fakten zu verdrehen: Durch die Verkleinerung der Ausschüsse um einen Sitz werde die Mandatsverteilung im Rat, wie vom Gesetzgeber gefordert, einfach besser dargestellt.

 
 

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