Kölner Büro soll Bürger informieren - für 137.000 Euro

Die Abwicklung der Rumbach-Kanalsanierung
Die Abwicklung der Rumbach-Kanalsanierung
Foto: Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo
Baustellen-Kommunikation mit Bürgern für 137.000 Euro: Dieses Angebot macht ein Kölner Büro der Stadt für die Begleitung des Rumbach-Projektes. Der Erstauftrag für 25.000 Euro ist vergeben. Das sorgt für Zoff in der Verwaltungsspitze. Erneut im Kreuzfeuer: Baudezernent Vermeulen.

Mülheim.. Als wäre der Ärger durch die Forum-Klage gegen die Großbaustelle zur Rumbach-Kanalsanierung nicht groß genug, ist nun noch verwaltungsintern und politisch ein Streit vom Zaun gebrochen: Es geht um einen 137.000 Euro schweren Auftrag für ein Kölner Ingenieurbüro, das während der fünfjährigen Bauzeit die Kommunikation zu betroffenen Bürgern sicherstellen soll. Hat Umweltdezernent Peter Vermeulen einen solchen kostspieligen Auftrag eigenmächtig und ohne vorherige Abstimmung mit seinen Kollegen im Verwaltungsvorstand vergeben lassen? Hinter den Kulissen ist der Zoff groß. Gepuscht wohl auch durch den Umstand, dass Vermeulen bislang als möglicher CDU-Gegenkandidat Dagmar Mühlenfelds für die Wahl zum Stadtoberhaupt im Jahr 2015 gehandelt worden war.

Bestätigt ist die Auftragsvergabe zur Kommunikationsleistung, die das Kölner Ingenieurbüro Drees & Sommer während der Baustellenzeit erbringen soll. Laut Darstellung der Stadtpressestelle soll das Büro eine Grundinfo, Broschüren und Handzettel zum Projekt erstellen, einzelne Anlieger informieren, gegebenenfalls Bürgerveranstaltungen vorbereiten und eine Hotline zum wuchtigen Bauprojekt anbieten. Zu Fragen der Verkehrsführung während der Bauzeit, heißt es, sollen Drees & Sommer allerdings nicht Auskunft geben.

Widersprüchliche Aussagen der Handelnden

137.000 Euro soll das Ganze in fünf Jahren kosten. Dafür ist der zuständige Dezernent Peter Vermeulen ins Kreuzfeuer von Politik und Verwaltungsvorstand geraten. Während der Dezernent in Mails an die Ratsfraktionen betont, die Auftragsvergabe sei im Verwaltungsvorstand abgestimmt, ließ OB Mühlenfeld die Fraktionen – wiederum per Mail – im Namen des übrigen Verwaltungsvorstandes wissen: „Die Beauftragung einer Drittfirma wurde weder diskutiert noch wurde ihr zugestimmt.“ Auch habe Vermeulen nicht über die Auftragsvergabe informiert, so dass Alternativen (Beauftragung der Medl, Leistung durch eigene Verwaltungseinheiten oder die MST) nicht hätten erörtert werden können.

Bei der Medl ist der Unmut groß: Selbstverständlich hätte man als städtischer Entwässerungsbetrieb die Bürgerinfo selbst leisten können. So wie in der Vergangenheit, etwa beim großen Kanalprojekt zwischen Friedrich-Wilhelms-Hütte und Innenstadt vor einigen Jahren.

Die Grünen wollen in der Ratssitzung heute nachhaken. Es gibt Unbehagen in der Politik, warum sie bei der Auftragsvergabe kein Wörtchen mitzureden hatte. Ab einem Auftragsvolumen von 50 000 Euro ist eigentlich eine politische Zustimmung einzuholen. Nun heißt es von Vermeulen und aus dem Umweltamt: Der 137.000 Euro schwere Auftrag für das Kölner Büro sei gesplittet in Jahresverträge zu 18- bis 30.000 Euro im Jahr. Eine solche Auftragsvergabe liege im Rahmen des laufenden Geschäfts im Ermessen der Verwaltung und gebe es regelmäßig.

Vermeulen verließ Sitzung des Verwaltungsvorstandes

Die Sitzung des Verwaltungsvorstandes in dieser Woche hat Vermeulen verlassen, als die Angelegenheit zur Sprache kam. So sei eine „Aufbereitung der Vorgehensweise“ nicht möglich gewesen, so OB Mühlenfeld in ihrer besagten Mail. Zuletzt reagierte wiederum Vermeulen im Mailverkehr, der der WAZ vorliegt: Er habe die Sitzung verlassen, „weil Art und Inhalt der Vorwürfe überzogen und der Sache nicht angemessen waren“.

Mühlenfeld und Vermeulen werden wohl keine Freunde mehr. Aber sie konkurrieren aller Voraussicht nach auch nicht um das höchste Amt der Stadt. Vermeulen wird, so vertrauenswürdige Quellen, doch nicht kandidieren.

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