Klimainitiative hat Geldsorgen

Bettina Kutzner
Drohen kalte Zeiten? Die Mülheimer Klimainitiative hat noch keine Zusage für die 100.000 €, die sie von der Stadt als Personalkostenzuschuss benötigt.
Drohen kalte Zeiten? Die Mülheimer Klimainitiative hat noch keine Zusage für die 100.000 €, die sie von der Stadt als Personalkostenzuschuss benötigt.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Die Mülheimer Klimainitiative hat noch keine Zusage für die 100.000 Euro, die ihr die Stadtverwaltung in den vergangenen vier Jahren auf politischen Beschluss hin zur Führung der Vereinsgeschäftsstelle gezahlt hat. Eine höchst unsichere Situation für den Verein, der ohne den Zuschuss finanziell nur noch ein halbes Jahr Luft hätte. „Das muss man“, sagt Geschäftsstellenleiterin Dr. Susanne Dickel, „realistisch sehen“. Betroffen sind 1,5 Stellen. Und die Arbeit der vergangenen vier Jahre.

Dass die Mittel für den Verein im Haushalt 2013 noch nicht eingestellt sind, darauf machte Klaus Beisiegel, Referatsleiter im Baudezernat, die Umweltpolitiker in der vergangenen Ausschusssitzung aufmerksam. Dabei sprach er sich für die Arbeit des Vereins aus; die Rollenteilung und die Zusammenarbeit zwischen der in der Verwaltung angesiedelten „Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung“ und dem Verein habe sich bewährt.

Bis 2011 jährlicher Personalkostenzuschuss

Der gemeinnützige Verein übernimmt Aufgaben, die dem Klimaschutz in der Stadt und dem Klimawandel dienen, die die Verwaltung nicht leisten kann. Mitglieder sind, neben der Verwaltung, Bürger und Unternehmen. Energieeinsparung im Haushalt, Energieeffizienz in Unternehmen, Bauen und Sanieren, Erneuerbare Energien sind Themen, die der Verein, der auf vielen Feldern aktiv ist, beackert.

Die Gründung des Vereins „Mülheimer Initiative für den Klimaschutz“, wurde vor vier Jahren vom Stadtrat begrüßt, die Oberbürgermeisterin ist die erste Vorsitzende im Vereinsvorstand. Politisch wurde damals beschlossen, dass die Stadt (neben ihrem Mitgliedsbeitrag von 3.000 Euro) bis 2011 jährlich einen Personalkostenzuschuss von 97.000 Euro zahlt. Zudem gab es eine Anschubfinanzierung der Medl von 250.000 €.

Etatberatungen stehen noch an

Geplant war, dass der Verein sich später durch Mitgliedsbeiträge und Spenden deckt. Doch das erwies sich als schwierig, vor allem vor dem Hintergrund der Finanzkrise scheuen Unternehmen das längerfristige finanzielle Engagement in einem Verein: „Wir haben viele Projekt mit Unternehmen gestemmt, die dann auch das Geld dafür mitbringen“, sagt Dr. Dickel. Der Nutzen werde gern unmittelbar aus dem gemeinsamen Projekt gezogen. „Aber man braucht auch Personal, um Projekte abzuwickeln.“

2011 wurde das finanzielle Engagement der Stadt um ein Jahr verlängert. Für diesen Beschluss gab es eine politische Mehrheit von SPD, Grünen und FDP, wie sich Renate aus der Beek, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erinnert. Etatberatungen in den Fraktionen stehen jetzt noch an, die Umweltpolitiker der SPD etwa tagen erst am 26. Oktober.