Kleine Geschenke...

Dürfen Politiker Vergünstigungen annehmen? Die Frage stellt sich nicht nur auf der Bundesebene – Stichwort Servicevorteile von Air Berlin für Bundestagsabgeordnete –, sondern auch hier vor Ort.

In der vergangenen Woche beschenkte der VfB Speldorf 40 Lokalpolitiker mit einer Saison-Dauerkarte für alle NRW-Liga-Spiele im heimischen Ruhrstadion. Eine Begleitperson könnte auch noch kostenlos mitgenommen werden. Empfänger waren die 21 Mitglieder des Sportausschusses und die 19 der Bezirksvertretung 2. Bezirksvertreter Norbert Striemann (MBI) fand das Präsent „doch etwas befremdlich“ und schickte seine Karte postwendend zurück. „Ich wollte erst gar keinen falschen Eindruck aufkommen lassen.“

Nach Auskunft des Rechtsamtes handelte er damit genau richtig, denn: Nach Paragraph 331 Strafgesetzbuch kann ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten annimmt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hier stellen sich zwei Fragen. Erstens: Ist ein Politiker ein Amtsträger? Zweitens: Ist die Annahme einer Dauerkarte, die vor Saisonstart im normalen Verkauf 120 Euro kostet, überhaupt noch strafbar, wenn schon acht Spieltage vorbei sind. „Erstens ist ein Kommunalpolitiker ein Amtsträger. Und zweitens geht man in der Rechtsprechung davon aus, dass ein Geschenk den Wert von 30 Euro nicht überschreiten darf. Die Sache hat also durchaus ein gewisses Geschmäckle und ist mindestens grenzwertig“, so das Rechtsamt.

Das sieht Jöran Steinsiek, Geschäftsführer der Ruhrnetzwerk GmbH, die Anfang des Jahres das Marketing für den Verein übernommen hat, völlig anders. „Es geht doch nicht um einen geldwerten Vorteil für die Politiker. Nach Saisonstart haben auch soziale Einrichtungen so was bekommen, zum Beispiel das Fliedner-Werk. Die Kleingärtner in Styrum werden wir auch mal einladen.“ Für ihn geht es darum, dass bei Heimspielen mehr Zuschauer kommen. „An manchen Tagen haben wir gerade mal 200.“ Man freue sich über jeden, der zusätzlich ins Stadion kommt. Und dann hoffentlich auch was esse oder trinke, denn dies sei nicht im Geschenk enthalten, folglich kämen solche Einnahmen der Vereinskasse direkt zugute. „Außerdem steht überhaupt keine politische Entscheidung an. Der VfB kann die nächsten 20 Jahre im Ruhrstadion spielen.“

Ähnlich sieht es der Sportausschussvorsitzende Eckart Capitain (CDU). Erst kürzlich habe man mit dem VfB besprochen, dass noch ein weiterer Fußballclub das Ruhrstadion nutzen wird. Von politischer Einflussnahme könne also keine Rede sein. Für ihn ist die Dauerkarte „eine nette Geste“, die er aber wohl kaum nutzen werde.

Als „nicht in Ordnung“ bezeichnet hingegen SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering das Präsent. „Wir haben zwar noch nicht darüber gesprochen, aber angesichts des Werts wäre eine Annahme sicherlich problematisch.“

Die FDP-Fraktion hat bereits eine Grenze gezogen und empfiehlt ihren Politikern, das Geschenk nicht anzunehmen. „Auch wenn es nett gemeint war. Ich gebe meine Karte zurück“, so der Kreisvorsitzende Christian Mangen. „Eine einmalige Einladung zu einem Saisoneröffnungsspiel, das wäre in Ordnung. Mehr aber nicht.“

Eine Sichtweise, die bemerkenswerterweise der zweite Vorsitzende des VfB Speldorf, Thomas Horn, teilt. „Ich dachte, es hätte sich um eine Einladung für ein einziges Spiel gehandelt. Um der Politik mal zu zeigen, wie wir das Stadion so nutzen.“ Aber eine Dauerkarte? „Die hätte ich auch zurückgegeben.“

Der VfB Speldorf wird wohl mal mit seinem Vermarkter reden müssen.

 
 

EURE FAVORITEN