Kein Wahllokal für Bürgerentscheid in Mintard

Protestiert: CDU-Ratsherr Frank Blum.
Protestiert: CDU-Ratsherr Frank Blum.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim.. Sechs Tage vor dem Bürgerentscheid gibt es Ärger. In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin kritisiert die CDU, dass es in Mintard kein Wahllokal gibt. Die Bürger, die ihre Stimme abgeben wollen, müssen dazu nach Saarn an die Holunderstraße fahren. „Ist das zumutbar, vor allem vor dem Hintergrund der Altersstruktur im Stadtteil?“, fragt CDU-Ratsherr und Vorsitzender der CDU Saarn-Selbeck-Mintard, Frank Blum.

Wie das zuständige Wahlamt der Stadt auf Anfrage erklärt, steht in Mintard der Saal der Pfarrgemeinde, der für diese Zwecke üblicherweise genutzt wird, an dem Tag nicht zur Verfügung. Auch schon bei früheren Bürgerentscheiden hätten die Mintarder zur Abstimmung nach Saarn gemusst, erklärt Dirk Klever vom Wahlamt und sieht in der Entfernung keine Unzumutbarkeit.

Ein mobiler Bus als Wahllokal

Der Konflikt um das Wahllokal zeigt, wie aufgeladen die politische Stimmung vor dem Bürgerentscheid ist. Zwar geht es „nur“ um Erhalt oder Aufgabe eines Schulstandort in Eppinghofen, doch stehen sich die politischen Lager – CDU, FDP, Grüne und MBI auf der einen, die OB, das Bündnis für Bildung und die SPD auf der anderen Seite – gespalten gegenüber. Die CDU wittert den Verdacht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen beim Bürgerentscheid nicht teilnehmen sollen und sieht den Ratsbeschluss missachtet. Dieser sieht vor, dass die Wahllokale analog zur Kommunalwahl eingerichtet werden. „Der Süden der Stadt wird benachteiligt“, sagt Blum und fragt: „Warum wird kein mobiler Bus als Wahllokal angeboten?“

Die OB wird aufgefordert, darzulegen, ob an weiteren Stellen ein Wahllokal nicht angeboten werden kann. „Wir möchten uns nicht den Aufschrei vorstellen, würde auch nur ein Stimmbezirk in Eppinghofen nicht, wie vom Rat gefordert, analog zu 2009 eingerichtet“, so die CDU. Zur Landtagswahl am 13. Mai, so die Stadt, wird der Pfarrsaal in Mintard wieder zur Verfügung stehen.

 

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