Kein Vorteil für Anwohner

Andreas Heinrich
Ständige Parkplatznot herrscht in der Altstadt auf dem Kirchenhügel.
Ständige Parkplatznot herrscht in der Altstadt auf dem Kirchenhügel.
Foto: Waz FotoPool

Mülheim. Wohin mit dem Auto? Nicht nur an Mülheims neuer Vorzeige-Meile, an der Ruhrpromenade, murren Anwohner. Auch in der Altstadt ertönt immer wieder die Klage über fehlende Parkplätze für Bewohner. Die Aufforderung Richtung Stadtverwaltung lautet daher nicht zum ersten Mal: Schafft Anwohnerparken! Es sieht aber nicht danach aus.

Denn nach erneutem Überlegen kommt man im Rathaus zu dem Ergebnis: „Wir werden der Politik empfehlen, dies nicht einzuführen“, sagt Bernd Otto, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Er ist nicht der Einzige, der bei einer Anwohnerparkregelung eher weitere Nachteile fürchtet, und das für alle Seiten. Schon einmal hatte die Stadt Mülheim mit einer vermeintlichen Bevorzugung der Anwohner Schiffbruch erlitten. Das war den 90er Jahren im Umfeld des Finanzamtes. „Damals brach ein Sturm des Protestes über uns zusammen“, erinnert sich Otto. Der Rat der Stadt fasste 1997 den bis heute gültigen Beschluss, kein Anwohnerparken in Mülheim einzuführen.

Ruf der Anwohner nach Parkplätzen wird lauter

Doch seit der Ruf von Anwohnern, die sich jeden Abend entnervt auf Parkplatzsuche begeben müssen, lauter wird, kommt die Politik ins Grübeln. SPD und CDU haben gemeinsam an die Verwaltung zunächst einen Prüfantrag gestellt: In welchen innenstadtnahen Wohnquartieren (etwa Lohscheid, Kettwiger Straße) könnte eine Anwohnerparkregelung eingeführt werden? Ende des Monats soll im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität darüber diskutiert werden.

„Wir sehen kein Stadtquartier, wo wir so etwas für ratsam hielten“, sagt Otto. Das gelte auch für die Innenstadt, wo sich Anwohner, Gäste der Restaurants, Geschäftskunden, Mitarbeiter der Kirchen und Kliniken das Parkplatzangebot teilen. Ein Angebot, das so oder so nicht ausreiche. „Anwohner mit einem Ausweis, für den sie zahlen müssten, hätten weiterhin kein Anrecht auf einen Parkplatz in ihrem Viertel. Wer Pech hat, müsste weiterhin suchen und weit laufen.“ Der Unmut würde sich verschärfen, ist Otto sicher.

300 Meter Entfernung sind akzeptabel

Auch die gesetzliche Vorgabe für diese Form von Parkregelung würde aus Sicht des Ordnungs- und des Tiefbauamtes nur schwerlich erreicht. Der Gesetzgeber lässt Anwohnerparken nur dort zu, wo ein erheblicher allgemeiner Parkdruck herrscht und wo auch in akzeptabler Entfernung kein Stellplatz zu finden ist. Akzeptabel sind 300 Meter, und in der Entfernung, so Otto, sei in Mülheim in der Regel freier Parkraum zu finden.

Selbst für die unzufriedenen Bewohner der Ruhrpromenade sieht er Möglichkeiten: die Tiefgaragen unter der Stadthalle und unter der Sparkasse. Zum Be- und Entladen bestehe ohnehin direkt an den Häusern Gelegenheit. „Wir haben es an der Stelle auch nicht mit einer klassischen Anwohnerstraße zu tun.“ Soll heißen: Sonderparkregelungen seien dort ohnehin nicht möglich.

Deutlicher Druck für Anwohner

„Wir sehen in jedem Fall, gerade in der Innenstadt, einen deutlichen Druck für die Anwohner“, sagt Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD und hält eine erneute Diskussion über Anwohner-Parkzonen für richtig. Er blickt dabei auch auf andere Städte, wo dies mit Erfolg, sprich zur Zufriedenheit, praktiziert wird. „Man muss sich auch fragen, warum klappt es anderswo?“