Kaufhof-Debatte wird in Mülheim nicht-öffentlich geführt

Mirco Stodollick
Bald soll das alte Kaufhof Gebäude wohl Neubauten weichen. Das sollte allerdings noch nicht öffentlich werden. Planungsdezernent Vermeulen zieht daraus seine Konsequenzen.
Bald soll das alte Kaufhof Gebäude wohl Neubauten weichen. Das sollte allerdings noch nicht öffentlich werden. Planungsdezernent Vermeulen zieht daraus seine Konsequenzen.
Nachdem zuletzt öffentlich wurde, dass die Ruhrbania-Gesellschaft eine Lösung für das Mülheimer Kaufhof-Areal mit Abriss und Neubauten plant, soll demnächst alles hinter verschlossener Tür verhandelt werden. Das schlägt jedenfalls Planungdezernent Peter Vermeulen vor. Die Grünen wehren sich dagegen.

Mülheim. Nachdem zuletzt Giftpfeile umherflogen, weil die WAZ einen Alleingang der Ruhrbania-Gesellschaft öffentlich gemacht hatte, mit dem eine Lösung für das Kaufhof-Areal mit Abriss und Neubauten geprüft werden soll, hat sich die Verwaltungsspitze nun offenbar darauf verständigt, dass solch ein Bild nicht wieder abgegeben wird.

Planungsdezernent Peter Vermeulen machte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss klar, dass eine städtische Strategie nur im Miteinander von Verwaltung und Politik zu finden sei – die Diskussion darüber aber besser hinter verschlossenen Türen stattfinde. Vermeulen schlug vor, in Anlehnung an ein entsprechendes Gremium, das seinerzeit zu Ruhrbania eingesetzt war, einen Arbeitskreis aus beteiligten Verwaltungsdezernaten und je drei Vertretern aller Ratsfraktionen (Fraktionsvorsitzende, planungspolitische Sprecher, Fraktionsgeschäftsführer) zu bilden. In diesem Zirkel sollen in Zukunft alle Denkvarianten für ein städtisches Eingreifen in das Kaufhof-Schlamassel tabulos diskutiert werden.

Belange sind zu schützen

Das von Bürgern und Händlern heiß diskutierte Thema aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, rechtfertigt Vermeulen mit der Tatsache, dass die Stadt es in der Frage mit einem privaten Eigentümer zu tun habe, dessen Belange in Teilen auch zu schützen seien. Insgesamt, so betonte Vermeulen, hätten Stadt und Politik es mit einem „sehr komplexen Fall mit vielen Facetten“ zu tun. Zwischen öffentlicher Förderung eines Abrisses und einer Enteignung liegt eine breite Grauzone mit planungsrechtlichen Instrumenten.

Trotz Kritik der Grünen („Das Thema betrifft viele Mülheimer, es sollte öffentlich behandelt werden“) soll nun jener Arbeitskreis gebildet werden. Die CDU aber fordert weiter eine öffentliche Erklärung der Oberbürgermeisterin, was sie unter anderem mit Minister Groschek zu eventuellen Fördermodalitäten besprochen oder gar verabredet hat.