Kämmerer Bonan - MBI-Kritik „reiner Populismus“

Stadtkämmerer Uwe Bonan weist die Kritik des MBI im Zuge der Verschuldungsdebatte entschieden zurück. Das sei "reiner Populismus".
Stadtkämmerer Uwe Bonan weist die Kritik des MBI im Zuge der Verschuldungsdebatte entschieden zurück. Das sei "reiner Populismus".
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Im Zuge der Veröffentlichung aktueller Verschuldungsdaten für NRW-Kommunen weist Kämmerer Uwe Bonan die Kritik der MBI an der Mülheimer Haushaltsbewirtschaftung (wir berichteten) entschieden zurück.

Weder sei das Ruhrbania-Projekt Hauptursache für die hohe Verschuldung, noch hätten die Finanzierungsprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (Bau Hauptfeuerwache und Medienhaus, Sanierung Schulen) verhindert, dass Mülheim Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalte. Entsprechende MBI-Deutungen seien „eine bewusste Irreführung von Bürgern und reiner Populismus.“

Bonan nennt andere Gründe

Bonan sieht die Gründe für mittlerweile 1,14 Mrd. Euro Schulden (Stand 31.12.2012) in Umständen, die von der Stadt nicht zu beeinflussen sind. Er nennt eine den Aufgaben nicht angemessene Finanzausstattung, einen dramatischen Anstieg der Sozialausgaben, die Nichteinhaltung der Konnexität (Ausgewogenheit) von übertragenen Aufgaben und Finanzausstattung (etwa U3-Ausbau), den Rückgang von Steuereinnahmen und von Mülheim geleisteten Zahlungen in Höhe von 162 Mio. Euro für den „Soli Ost“ als wesentliche Ursachen für die hohe Verschuldung.

Dass die Stadt bisher – wegen kritikwürdiger Aufnahmekriterien – nicht vom Stärkungspakt profitiere, führe dazu, dass die Verschuldung nicht derart gebremst werden könne wie in den Stärkungspaktkommunen.

 
 

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