Investitionen für Asyl werden ausgeklammert

Noch vor ein paar Tagen hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld davor gewarnt, Flüchtlinge gegen die Stadtgesellschaft auszuspielen. Was das bedeutet, machte gestern Kämmerer Uwe Bonan bei der Präsentation des Etatentwurfs für 2016 deutlich. Die finanziellen und personellen Lasten sind immens. „Die Finanzmittel sind endlich. Die Belastungsgrenze ist erreicht“, so Bonan. Allein für die Einrichtung des Hütendorfes auf dem Kirmesplatz sind sechs Millionen, für die Unterbringung an der Holzstraße knapp zwei Millionen Euro veranschlagt. Außerdem sind zehn bis zwölf weitere Standorte für jeweils 150 bis 200 Personen vorgesehen, für die die Politik nach den Herbstferien grünes Licht geben muss. Da Mülheim als Kommune mit Haushaltssicherungskonzept bei Investitionen die Nulllinie einhalten muss, ginge nach der derzeit noch gängigen Praxis die Flüchtlingsunterbringung nur zu Lasten anderer Projekte wie Schulsanierung oder Straßenbau. „Das würde den sozialen Frieden in dieser Stadt ins Wanken bringen“, ist sich Bonan sicher.

„Das kann niemand wollen.“ Auch dürfe die humanitäre Herausforderung nicht an der Haushaltswirtschaft scheitern. Aus Düsseldorf gebe es bereits Signale, dass sich die Haltung der Aufsichtsbehörden ändere. Einige Kämmerer aus der Region hätten daher bereits die Einbringung des Haushalts verschoben. Bonan dagegen greift zu einem Kunstgriff und klammert die starke Kostenbelastung durch Asyl aus dem Haushalt weitgehend aus. Die Deckungslücke von acht Millionen Euro, die bereits im laufenden Haushalt enthalten ist, die Kommune also nicht überfordert hat, wird „eingefroren“ und damit fortgeschrieben. „Antrag zur Kostenübernahme“ nennt Bonan das im Rat auf seiner Power-Point-Präsentation und der ist natürlich dann auch als genehmigt abgestempelt. Im Asylkompromiss, der in Berlin getroffen wurde, sieht er richtige und wichtige Ansätze. Es gehe aber noch nicht weit genug. Der Investitionshaushalt umfasst bislang, abgesehen von der Flüchtlingsunterbringung, 50,4 Millionen Euro und liegt damit leicht über dem Niveau des Vorjahres. Da der Entwurf in den wesentlichen Teilen Ende August, Anfang September erstellt wurde, sind wesentliche Aspekte der Flüchtlingsthematik, die den Haushalt belasten, noch gar nicht enthalten. Berücksichtigt ist bereits eine Stellenausweitung im Zusammenhang mit den Flüchtlingen um 26,5 Stellen, was einer Kostenbelastung von 1,5 Millionen Euro entspricht.

Personaleinsparungen sind auch bei der Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Punkt. Ziel ist es, 330 Stellen abzubauen, um dadurch 16,5 Millionen Euro einzusparen. 12 Millionen Euro davon wurden bereits realisiert. Dennoch steigt der Personalaufwand laut Entwurf im kommenden Jahr um 2,4 Millionen Euro auf 153 Millionen. Das scheint zunächst ein Widerspruch, aber die Anzahl bezieht sich auf den Start des Haushaltssicherung 2010. Seitdem sind der Stadt viele neue Aufgaben aufgetragen worden.

Durch die Haushaltssicherungsmaßnahmen können in kommenden Jahr strukturelle Einsparungen von rund 77 Millionen Euro realisiert werden. Noch wurde wenig an der Steuerschraube gedreht. Aber jetzt steht eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozent an, was eine Erstragssteigerung von 4,6 Millionen Euro bedeutet. Bonan ahnt bereits, dass das zu reflexhafter Ablehnung bei den Wirtschaftsvertretern führen wird. Die Anhebung hält der Kämmerer aber für vertretbar: Bei einer Kapitalgesellschaft steige die Belastung bei einem Gewinn von 100 000 Euro von 17 150 Euro um 1050 auf 18 200 Euro. Bonans Fazit: Der Etatausgleich 2021 bleibt eine Herausforderung, ist aber machbar. Das Defizit ist bereits,, auch dank guter Konjunktur, gesunken. Dramatisch ist allerdings die Situation bei den kurzfristigen Kassenkrediten: Die Milliarde ist erreicht. (siehe Grafik)

 
 

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