Im Schulstreit unterliegt Mülheimer Vater erneut vor Gericht

Ihsan Kersikoglu hatte sich damit gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf veranlasste Zuweisung an die Gesamtschule Saarn zu wehren versucht.
Ihsan Kersikoglu hatte sich damit gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf veranlasste Zuweisung an die Gesamtschule Saarn zu wehren versucht.
Foto: Oliver Müller
Die Zuweisung eines Kindes an die Gesamtschule Saarn durch die Bezirksregierung war wohl rechtmäßig. Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt.

Mülheim. Die als Mülheimer Schulstreit bekanntgewordene erbitterte Auseinandersetzung des Dümpteners Ihsan Kersikoglu mit Behörden und Gerichten ist seit dieser Woche um ein Kapitel reicher: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen zweiten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Kersikoglu hatte sich damit gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf veranlasste Zuweisung an die Gesamtschule Saarn zu wehren versucht.

Zuweisung der Bezirksregierung

Das Ziel des Mülheimers lautet weiterhin: Sein zehnjähriger Sohn soll die Gustav-Heinemann-Schule an der Boverstraße besuchen, und sonst definitiv keine andere Schule.

Die Zuweisung der Bezirksregierung war ergangen, weil Kersikoglu sein Kind ausschließlich in Dümpten angemeldet hatte, dort aber abgelehnt worden war. Die Behörde hatte damit die eigentlich von den Eltern vorzunehmende Anmeldung an einer alternativen Schule ersetzt.

Alle Voraussetzungen erfüllt

Für die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts spricht alles „für die Rechtmäßigkeit des Bescheides“, verkündete am Mittwoch Gerichtssprecher Norbert Klein. Der Beschluss nehme Bezug auf § 46 VII des Schulgesetzes, in dem es unter anderem heißt, dass die Aufsichtsbehörde einen Schüler nach Anhörung der Eltern und der Schulträger einer bestimmten Schule am Wohnort zuweisen kann. Alle Voraussetzungen dieser Norm seien erfüllt, so Klein.

Auch wenn das Hauptsacheverfahren das Gericht weiter beschäftigt, dürfte die Entscheidung des Eilantrags mehr als ein Fingerzeig für den Kläger sein – das sieht auch die Bezirksregierung so. „Unser Bescheid wird als korrekt angesehen“, so Sprecherin Jessica Eisenmann. Wenn der Sohn weiter zu Hause bleibt, werde man das schon eingeleitete Bußgeldverfahren bald abschließen. Was dabei herauskommt, vermochte Eisenmann gestern noch nicht zu sagen. Im Höchstfall könne eine Buße von bis zu 1000 Euro insgesamt auf den Vater zukommen. Der Bescheid könne auch vollstreckt werden – notfalls kümmert sich darum der Gerichtsvollzieher.

 
 

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