Höhere Grundsteuer steht in Mülheim auf der Kippe

Höhere Grundsteuern treffen Immobilienbesitzer wie auch Mieter.
Höhere Grundsteuern treffen Immobilienbesitzer wie auch Mieter.
Foto: WAZ
Die CDU will den Vorschlag des Kämmerers, bei der Grundsteuer auf 640 Prozentpunkte zu gehen, nicht mittragen. Mehr Geld will sie beim ÖPNV holen.

Mülheim.. Die CDU will die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B nicht mittragen. „Wir hätten damit enorme Probleme“, sagt Fraktionschef Wolfgang Michels. Der nochmalige Anstieg von 590 auf 640 Prozentpunkte dürfte nur im äußersten Notfall erfolgen. Doch die höhere Grundsteuer, die fünf Millionen einbrächte, ist ein Pfeiler, auf dem der Kämmerer bei 80 Millionen neuen Schulden seinen Haushalt baut.

Bisher signalisiert nur die SPD Zustimmung: „Wir jubeln nicht über höhere Steuern für Bürger, doch sehen wir keine Alternative“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler. Eine Anhebung von 560 auf 590 Prozentpunkte war ohnehin zum neuen Jahr angepeilt, der Kämmerer sattelt angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage obendrauf und hatte errechnet: Pro Wohneinheit mache das am Ende monatlich im Schnitt 4,31 Euro aus. Hieße aus seiner Sicht: verkraftbar.

„Wir wollen natürlich Verantwortung übernehmen“

Ohne das zusätzliche Geld aus einer höheren Grundsteuer müssten alle alten Sparvorschläge wieder auf den Tisch, etwa Naturbad schließen, Theater aufgeben. In den vergangenen Jahren hatte die CDU stets im letzten Moment mit der SPD den Haushalt noch gerettet und somit einen Sparkommissar aus Düsseldorf verhindert. „Wir wollen natürlich Verantwortung übernehmen“, sagt Michels zwei Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung und nochmaligen Verhandlungen mit der SPD in den nächsten Tagen.

Die CDU will den Bürger nicht weiter belasten und dennoch dem Kämmerer zum Geld verhelfen. Die Quelle, die sie ausmacht: der ÖPNV. Damit dürfte sie sogar bei der Oberbürgermeisterin aus dem SPD-Lager Beifall finden. Denn die hatte zum aktuellen Haushalt angemahnt: Bei der MVG endlich eine Reform auf den Weg zu bringen, die den Namen auch verdient. 35 Millionen Minus beschert die MVG der Stadt jährlich, Tendenz steigend. Durch den verstärkten Umstieg von Bahn auf Bus erhofft sich die CDU Einsparungen von jährlich bis zu zwölf Millionen. Sie weiß allerdings um die Probleme, die es bei einer Rückforderung von Landesmitteln etwa geben könnte.

Von der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zum Umbau des ÖPNV erwartet die CDU klare Aussagen, was wo mit welchen Folgen möglich wäre. „Die Menschen wollen pünktlich und sicher von A nach B kommen, denen ist es egal, ob auf Gummi oder Schiene“, so Michels. Die SPD will die Ergebnisse der Studie abwarten. Das wird 2015 sein. Dann will man diskutieren und letztlich die Bürger bestimmen lassen, was gekürzt, gestrichen, verändert werden soll. Schindler: „Das sind so weittragende Entscheidungen im Nahverkehr, da sollten alle mitentscheiden können.“

 
 

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