Hausbesitzer wehren sich gegen städtische Gebühr für Baugerüst

Renate und Horst Hagemann, die im Herbst die Fassade ihres Wohnhauses an der Friedrichstraße sanieren ließen, sind ungehalten, weil sie zusätzlich zu den Handwerkerkosten auch Standgebühren für das benötigte Gerüst an die Stadt zahlen müssen.
Renate und Horst Hagemann, die im Herbst die Fassade ihres Wohnhauses an der Friedrichstraße sanieren ließen, sind ungehalten, weil sie zusätzlich zu den Handwerkerkosten auch Standgebühren für das benötigte Gerüst an die Stadt zahlen müssen.
Foto: STEPHAN GLAGLA PHOTO.DESIGN / WA
Hausbesitzer in Mülheim finden die Sondernutzungsgebühren für ein Baugerüst, die sie an die Stadt zahlen sollen, ungerecht. Behindert worden sei keiner - und der Bürgersteig sei nicht besonders abgenutzt worden. Zudem finden sich Berechnungsfehler und falsche Quadratmeterangaben in dem Bescheid.

Mülheim.. Überrascht waren sie nicht, als sie jetzt einen Gebührenbescheid über 352 Euro von der Stadt erhielten. Unangemessen finden sie die Forderung aber weiterhin. Renate und Horst Hagemann, die im Herbst die Fassade ihres Wohnhauses an der Friedrichstraße sanieren ließen, sind ungehalten, weil sie zusätzlich zu den Handwerkerkosten auch Standgebühren für das benötigte Gerüst an die Stadt zahlen müssen.

„Dabei haben wir mit der Verschönerung der Fassade doch etwas Gutes für die trostlose Mülheimer Innenstadt getan“, sagen sie. Ungerecht finden sie zudem, dass bei den „Sondernutzungsgebühren“ für öffentliche Flächen nach drei Tarifzonen unterschieden wird, in der City mehr gezahlt werden muss als in den Stadtteilen.

Berechnungsfehler und falsche Nutzfläche

Dem Gebührenbescheid haben sie jetzt erstmal widersprochen. Zum einen, weil ein Berechnungsfehler vorliege (Nutzungsdauer habe nur 30 statt 36 Tage betragen). Zum anderen vor allem aber auch, weil sie mit der angegebenen Nutzfläche nicht einverstanden sind: 60 Quadratmeter des öffentlichen Bürgersteigs vor ihrer etwa 40 Meter langen Hausfront sollen sie für das Gerüst genutzt haben.

Die Hagemanns sehen das anders: „Eigentlich haben ja nur die 35 Rohrenden mit ihren roten Schützern auf dem Bürgersteig gestanden und die sind pro Stück gerade mal 24 mal 27 Zentimeter groß.“ Demzufolge ergebe sich also nur eine Bürgersteignutzungsfläche von rund drei Quadratmetern. „Die restliche Bürgersteigfläche sowie der Luftraum darüber konnten zu jeder Zeit problemlos genutzt werden - von Fußgängern, Radfahrern und sogar der Müllabfuhr. Man konnte ja bequem unter dem Gerüst hergehen“, meint Renate Hagemann. Zur Erinnerung: Hauptgrund für die seitens der Stadt erhobene Sondernutzungsgebühr ist die Abnutzung des öffentlichen Verkehrsraumes - in diesem Fall also des Pflasters.

Protestschreiben an das Ordnungsamt

Eine Ungleichbehandlung sehen die Hagemanns aber auch darin: Bei den Umbauarbeiten an der Friedrichstraße sei der Bürgersteig vor ihrem Haus verkleinert worden. „Wir konnten daher für die Renovierung keinen Hubwagen nutzen - so wie es die Eigentümer auf der anderen Straßenseite getan haben, die damit viel günstiger weggekommen sind“, monieren sie.

Ihr Protestschreiben ans Ordnungamt endet mit einer überspitzten und nicht ganz ernst gemeinten Gegenforderung: „Wir stellen der Stadt Mülheim für die jahrzehntelange Nutzung unserer Hauswand für drei Oberleitungen der Straßenbahn Hauswandnutzungsgebühren von 1,50 Euro pro Tag in Rechnung. Für 57 Jahre macht das 30.780 €. Gegen diese Summe können Sie die Bürgersteignutzungsgebühren verrechnen. Wir sehen also der Zahlung von 30.478 Euro Ihrerseits entgegen.“

 
 

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