Haus der Vereine muss wohl keine finanzielle Forderung der Stadt fürchten

Seit 2009 haben ehrenamtlich Engagierte weit mehr als 10 000 Arbeitsstunden in die Sanierung der Alten Dreherei investiert.
Seit 2009 haben ehrenamtlich Engagierte weit mehr als 10 000 Arbeitsstunden in die Sanierung der Alten Dreherei investiert.
Foto: Stephan Glagla / WAZ FotoPool

Broich. Die Frage, ob Erschließungsbeiträge ein ehrenamtliches Engagement, in dem seit Jahren viel Herzblut steckt, erdrücken können, ist für Martin Menke vom Vorstand des Trägervereins Alte Dreherei leicht zu beantworten: Die Belastung wäre nicht zu schultern. Das Projekt, in bürgerschaftlicher Initiative die denkmalgeschützte Halle neben der Hauptfeuerwache zu einem „Haus der Vereine“ werden zu lassen, wäre gefährdet. Doch nun signalisiert die Stadt Entgegenkommen. Möglicherweise kommt der Verein um die Zahlung einer mutmaßlich fünfstelligen Euro-Summe herum.

Um erleichtert zu sein, ist es freilich zu früh. Im Zuge des Hochschulbaus wird ab diesem Jahr die Straße „Zur Alten Dreherei“ endausgebaut. Erschlossen werden durch sie das spätere Hochschul-Parkhaus und die Feuerwache. An den Wendehammer grenzt aber auch das Grundstück der Alten Dreherei an – laut Baugesetzbuch ist die Stadt verpflichtet, bei der Fertigstellung einer Straße Erschließungsbeiträge von Eigentümern aller angrenzenden Grundstücke zu verlangen. Die Ausnahme regelt § 135 (5). Eine Stadt kann auf Beiträge verzichten, „wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist“.

Keine feste Zusage

Die Verwaltung deutete nun in einer Stellungnahme zu einem MBI-Antrag an, möglicherweise genau diese Ausnahmeregelung zu ziehen, um das Projekt „Haus der Vereine“ finanziell nicht zu überfordern. Eine feste Zusage gibt es nicht. Ohnehin könne nicht die Verwaltung die „Bedürftigkeit“ des Vereins von sich aus feststellen.

Der Verein selbst habe in einem Antrag triftige Gründe zu benennen, warum die Ausnahme im Baugesetzbuch für ihn gelte. Einen diesbezüglichen Antrag könne der Verein erst stellen, wenn die Stadt ihm einen Beitragsbescheid zugestellt habe, hieß es in der Stellungnahme, ungeachtet des Gesetzestextes, der da lautet: „Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.“

Freigabe der Halle beantragt

Vereinsvorstand Martin Menke jedenfalls begrüßt das Signal der Stadt, womöglich auf die Forderung zu verzichten. Für den Fall der Fälle spreche man aber auch mit Sponsoren, die einspringen könnten. Die MBI hatten hier die Investorengruppe SMW ins Spiel gebracht, die beim Bau der Hauptfeuerwache zu Lasten der Stadt einen Millionengewinn eingestrichen hatte und sich nach Bekanntwerden dessen bereit erklärt hatte, eine Million Euro davon für gemeinnützige Zwecke in Mülheim zu spenden. Die Spenden sind aber wohl schon anderweitig verplant . . .

100.000 Euro Fördermittel für den Denkmalschutz stehen dem Trägerverein „Haus der Vereine“ dieses Jahr zur Verfügung, wenn er die gleiche Summe selbst aufbringen kann – über ehrenamtliche Arbeit und Spenden. Der Verein hat derweil die Freigabe der Halle für Veranstaltungen beantragt. Zuletzt war noch das Gutachten eines Statikers einzuholen. Dieser hat laut Menke keine Bedenken. Ende April ist ein Oldtimertreffen geplant.

 
 

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