Gesundheitskarten kommen später

In Bremen gibt es die  Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits.
In Bremen gibt es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits.
Foto: picture alliance / dpa
Leistungsberechtigte Flüchtlinge in Mülheim bekommen zunächst einen Behandlungsschein und können dann direkt zum Arzt gehen.

Mülheim. Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Mülheim kommt ab 1. Januar 2016, so ist es mehrheitlich politisch beschlossen worden. Auch wenn es zunächst noch keine Karte, sondern ein Behandlungsschein sein wird. Thomas Konietzka rechnet damit, dass bis zum Jahresende rund 1000 Flüchtlinge Anspruch auf diese Leistung haben. Es handelt sich dabei um Menschen, die in den ersten 15 Monaten in Mülheim sind.

Der stellvertretende Leiter des Mülheimer Sozialamtes hat kürzlich Gespräche mit der AOK Rheinland/Hamburg über die Einführung der Karte geführt. Die Rahmenvereinbarung, die das Land NRW mit verschiedenen gesetzlichen Kassen geschlossen hat, regelt auch die Zuständigkeit von nur einer Kasse für jede Kommune.

Ziel ist, dass ab 1. Januar jeder anspruchsberechtigte Flüchtling eine Versicherungsnummer bekommt und, bis die Gesundheitskarten alle geprägt sind, zwischenzeitlich einen Behandlungsschein der AOK, der fürs ganze Quartal gilt. Parallel dazu sollen Gesundheitskarten ausgestellt werden.

Mit einer Gesundheitskarte können anspruchsberechtigte Flüchtlinge direkt zum Arzt gehen, ohne sich zuvor einen Behandlungsschein vom Sozialamt abholen zu müssen, wie es bisher Praxis war.

FlüchtlingeDie Kosten für die medizinische Behandlung der Flüchtlinge trägt nach wie vor die Stadt. Nach der Einführung der Gesundheitskarte werden die Kosten per Sammelrechnung von der AOK mit der Stadt abgerechnet.

Die Gesundheitskarte berechtigt zur Behandlung bei einer akuten Erkrankung sowie bei Schmerzzuständen, erklärte Thomas Konietzka. Vorsorgeuntersuchungen, zum Beispiel, gehörten nicht dazu. Der bisher übliche Behandlungsschein des Sozialamtes muss innerhalb von 14 Tagen bei einem Arzt vorgelegt werden, gilt dann aber für das ganze Quartal. Nachts und an den Wochenenden können auch Flüchtlinge den kassenärztlichen Notdienst aufsuchen. „Keiner muss mit Schmerzen warten, bis er einen Behandlungsschein bekommt“, betonte Thomas Konietzka.

Wie hoch wird die Mehrbelastung?

Die Einführung der Gesundheitskarte wurde auf Antrag von Grünen, SPD, Linken und Fraktionslosen Anfang Oktober im Rat beschlossen. Die CDU lehnte ab. Die Christdemokraten befürchten Mehrkosten, und das stehe „in keinem Verhältnis zu dem nicht belegten Abbau der Bürokratie bei den Abrechnungen der Arztbehandlungen für Flüchtlinge“, so Fraktionssprecherin Ramona Baßfeld. Mülheim ist eine von acht Städten in NRW, die sich für die Gesundheitskarte entschieden haben. Oberhausen gehört auch dazu, Essen lehnte aus Kostengründen ab.

Die CDU-Fraktion rechnet bei einer Einführung der Gesundheitskarte in Mülheim mit einer Mehrbelastung der Stadt von bis zu 100.000 € jährlich durch zusätzliche Verwaltungskostenbeiträge, die die Kassen verlangen können.

Die Rahmenvereinbarung zur Gesundheitsversorgung zwischen Land und Kassen sieht vor, dass Mülheim Verwaltungskostenersatz an die AOK in Höhe von 8 % der Leistungsaufwendungen, mindestens aber 10 € pro Monat für jeden Flüchtling zahlen muss. Da das Sozialamt von 1000 Flüchtlingen ausgeht, wären das 10.000 € im Monat, 120.000 € im Jahr. Zudem erhält die AOK (laut Rahmenvereinbarung) fürs Ausstellen der Gesundheitskarte für jeden Flüchtling 10 €. Macht bei der Berechnungsgrundlage von 1000 Flüchtlingen 10.000 € im Jahr. Weitere Kosten entstehen (laut Rahmenvereinbarung) durch die Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Kassen (MDK); eine Umlage, die mit 10 € pro Flüchtling zu Buche schlagen soll, also weitere 10.000 €.

Wie weit die (theoretischen) Mehrkosten von 140.000 € durch jene Verwaltungs- und Personalkosten, die die Stadt einspart, weil die AOK ja ab Januar den Job übernimmt, verringert werden wird, dazu liegen noch keine Zahlen vor. Im Sozialausschuss dürfte das Thema wohl noch diskutiert werden.

 
 

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