Gericht verneint „Gefahr im Verzug“

Es lohnt sich, vor Gericht für sein Recht gegen die Stadt zu kämpfen. Man darf sich nicht einschüchtern oder von den möglichen finanziellen Folgen abschrecken lassen, wenn man sich im Recht wähnt. Das ist eine für Ursula Schneider beispielsetzende Erfahrung. Dabei war sie auf einen Rechtsstreit gar nicht so erpicht und hatte der Stadt ein Angebot gemacht, das diese nicht ablehnen konnte - das hatte Schneider zumindest gedacht.

Die Auseinandersetzung mit der Stadt nahm am Altweibertag ihren Ausgangspunkt (die NRZ berichtete). Die Speldorferin war an jenem 27. Februar für einige Stunden unterwegs und fand in ihrem Garten, der an einen Fußweg grenzt, eine Birke gefällt. Auf dem Postweg folgte dann eine Rechnung über 583,10 Euro für die „Ersatzvornahme“ wie es im Amtsdeutsch heißt, inklusive Mehrwertsteuer und plus einer Verwaltungsgebühr: Macht 608,10 Euro. Begründet wurde die Fällung mit „Gefahr im Verzug“. Ein Mitarbeiter des Grünflächenamtes, der Bäume auf einem städtischen Grundstück begutachten wollte, war auf dem Weg ihre Birke in Schräglage aufgefallen, obwohl eine mannshohe Bambusmatte den Garten vor neugierigen Blicken schützt. Er war der Meinung, dass die Birke nur noch von der benachbarten Buche gehalten werde. Da auf das Klingeln niemand öffnete und auch telefonisch niemand reagierte, beauftragte das Grünflächenamt Baumkletterer mit der Fällung des Baumes, die sich wie Tarzan im Dschungel von Baum zu Baum der Birke näherten.

Tatsächlich aber hatten Schneider und ihr Gärtner den Baum im Visier und hielten ihn nicht für akut gefährdet. Schneider hätte irgendwann einen Bekannten gebeten, ihr den Nachbarschaftsdienst zu erweisen. Außerdem glaubte sie, dass die Stadt den Weg hätte sperren können, wenn tatsächlich Gefahr gedroht hätte. Vor dem Verwaltungsgericht, das bereits am 10. September entschieden hat, bekam sie jetzt in vollem Umfang recht. Das Gericht hat sogar erwogen, ob Sturm an diesem Tag drohte, und es verneint. Und selbst, wenn Gefahr gedroht hätte, wäre der Eingriff unverhältnismäßig gewesen. Dann hätten nur die Teile abgesägt werden dürfen, die auf den Weg zu fallen drohten.

Ursula Schneider hatte damals als Vergleich die Zahlung von 200 Euro angeboten. Jetzt werde es für die Stadt viel teuerer: die Verfahrenskosten, ihre Anwaltskosten und die Zeit und Energie, die mehrere städtische Mitarbeiter in den Fall investiert haben, obwohl die Fehleinschätzung von Anfang an deutlich war.

 
 

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