Gebühren in Mülheim steigen nicht überall

Bettina Kutzner
Die Subvention der Braunen Tonne entfällt. Foto: Fabian Strauch
Die Subvention der Braunen Tonne entfällt. Foto: Fabian Strauch
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Das neue Jahr wird teurer – zumindest, was die Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung betrifft. Vor allem beim Abwasser und beim Abfall wurden nun die Unterdeckungen der Vorjahre mit eingerechnet.

In unserer Tabelle haben wir Beispiele für die Kostenveränderungen aufgelistet. Sie ist nicht vollständig, weil möglicherweise eine 14-tägige Leerung der Restmülltonne gewählt wurde. Die aufgelisteten Preise verstehen sich für die Müllabfuhr vom Fahrbahnrand. Wer die Tonne nicht selbst herausstellt, sondern Serviceleistungen in Anspruch nimmt, also den Transport der Tonne – welcher Farbe auch immer – aus dem Keller, dem Garten, über Treppenstufen oder über eine längere Distanz bis hin zur Straße, zahlt dafür zusätzliche Gebühren.

Keine Subvention für Biotonnen

Politisch beschlossen wurde zudem, dass die Kappungsgrenze von 100 Prozent bei den Biotonnen ab 2012 vollständig wegfällt. Die Biotonne durfte im vergangenen Jahr noch maximal so viel wie die Restmülltonne kosten, egal, wie viele Braune Tonnen auf dem Grundstück standen. Ab 2012 gibt es diese Subventionierung nicht mehr. Das bedeutet in Euro und Cent, dass die Bürger nun für jede ausgewählte Biotonne den vollen Gebührensatz zahlen müssen. Wer also zwei 240-Liter-Biotonnen hat, muss künftig auch für jede 121,65 € zahlen.

Manche Bürger werden sich angesichts dessen überlegen, ob sie mit weniger Biotonnen auskommen und Tonnen abmelden. Wenn die neuen Gebührenbescheide ab 13. Januar von der Stadtverwaltung verschickt werden, sind möglicherweise noch nicht alle abgemeldeten Biotonnen darin erfasst. „Die Daten, die diesen Bescheiden zugrunde liegen, stammen aus dem Dezember 2011“, erläutert Rolf Blessing, Abteilungsleiter für Abfallwirtschaft im Umweltamt.

Änderungsbescheide ab Ende Januar

Wer seine Tonne(n) erst nach dem Stichtag für den Datenbestand abgemeldet hat, bekommt dann einen noch nicht umgestellten Bescheid, der auch höher ausfällt. Rolf Blessing bittet Betroffene daher um etwas Geduld: „Alle Anträge auf Änderung werden so schnell wie möglich bearbeitet.“ Die ersten Änderungsbescheide gibt es dann Ende Januar, und Anfang Februar kommen die nächsten. „Die Bürger können davon ausgehen, dass innerhalb von etwa sechs Wochen jeder einen Änderungsbescheid bekommt“, so Rolf Blessing.

Das neue Jahr wird an vielen Stellen aber auch nicht teurer: Alle anderen städtischen Gebühren bleiben 2012 unverändert. Was auch daran liegt, dass es in den vergangenen Jahren Anpassungen, etwa bei den Friedhofsgebühren, gegeben hat. Regelmäßig wird der Kostenrahmen nachgehalten. „Gebühren sollen ja kostendeckend sein“, erläutert Stadtsprecher Volker Wiebels. „Wenn der Kostendeckungsgrad erreicht ist, muss man sie nicht anheben.“ Anders ist das mit den Steuern, die eine Kommune erheben darf, und die eben auch den Einnahmen dienen.