Für Haushalt keine Lösung in Sicht

Andreas Heinrich
Bei erneut 95 Millionen Miesen führt kein Weg am massiven Sparen vorbei.
Bei erneut 95 Millionen Miesen führt kein Weg am massiven Sparen vorbei.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Der städtische Haushalt für das kommende Jahr mit einem Loch von 95 Millionen Euro droht politisch zu scheitern. Und dann? Dann käme der ominöse Sparkommissar aus Düsseldorf und sagt den Mülheimern, was sie sich noch leisten dürfen und was nicht, was geschlossen oder aufgegeben wird. Für die einen im Rathaus eine Horrorvorstellung, für andere eine gar nicht schlechte Lösung.

Die Liberalen denken so. „Alles, was bisher unternommen wurde, hat doch nicht wirklich etwas gebracht. Im Gegenteil: Die Schulden sind immer größer geworden, bald eine Milliarde Euro“, beklagt Peter Beitz (FDP). Er hält eine unabhängige Instanz für hilfreich: „Die wäre nicht von Interessen, Zusagen und politischen Verbindungen gesteuert.“

Steuererhöhungen für Bürger abgelehnt

Auch von den Mülheimer Bürgerinitiativen wird Kämmerer Uwe Bonan keine Zustimmung zu seinem Haushaltsentwurf bekommen: Prestige-Projekte wie das Stadion in Heißen oder die Ruhrbania Baulose halten die MBI für teure hausgemachte Sünden, die eine Zustimmung für sie unmöglich machen. Auch die Steuererhöhungen für Bürger lehnen sie ab und beklagen, dass man nach wie vor nicht bereit sei, über den Verkauf der RWE-Aktien nachzudenken oder die städtischen Töchter zum echten Sparen zu verdonnern.

Von den Bürgern, die die Stadt um Sparvorschläge gebeten hatte, kamen 42 Vorschläge, 13 davon mit Einspar- oder Einnahmepotenzial. D i e Lösung findet sich aber auch dort nicht.

Eine Unverschämtheit

Weil es sie nicht gibt, wie Achim Fänger (Wir-Linke) überzeugt ist. Das System nennt er krank, wenn den Kommunen gesetzliche Aufgaben übertragen werden, die sie gar bezahlen können. Den Soli-Ost zählt er dazu, nennt ihn inzwischen eine Unverschämtheit.

Auch die Grünen sehen keine neue Geldquelle und halten fest: Eine soziale Schieflage will man in jedem Fall verhindern, ein Naturbad erhalten, und man sehe, so Tim Giesbert, keine Chance an einer wie auch immer gearteten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorbei zu kommen. Ähnlich argumentiert die SPD, die jeden Einschnitt in Bildung und Soziales verhindern und dafür eigene Sparvorschläge machen will.

Für Uwe Bonan ist Misstrauen nicht nachvollziehbar

Doch Sparvorschläge aus der Politik, empört sich die CDU, seien zuletzt keineswegs immer umgesetzt worden. Hansgeorg Schiemer nennt die erneut hohen Ausgaben für Gutachten als Beispiel. „Wir sind misstrauisch geworden“, betont er und spricht gar von einem Vertrauensbruch. Die CDU erwartet jenseits von Steuern echte Sparvorschläge. Aber wo: Die CDU nennt Sachkosten, Miet- und Pachtverträge, städtische Mitgliedschaften als Bereiche, wo Geld zu sparen oder zu gewinnen sei.

Für Uwe Bonan ist das Misstrauen nicht nachvollziehbar. „Von 41 Sparvorschlägen aus den Jahren 2010/11 haben wir 30 erledigt. An den anderen arbeiten wir.“ Nicht immer komme es dabei nur auf die Stadt Mülheim an. „Bei der Zusammenarbeit der Volkshochschulen etwa sind wir auch von anderen Kommunen abhängig.“ Manches lasse sich nach eingehender Prüfung gar nicht umsetzen. Und, so Bonan, ein Personalabbau sei nun mal nicht von heute auf morgen möglich. Er kontert auch bei den Gutachten: Ja, es gebe mehr Gutachten. „Aber das war oft eben auch Wunsch der Politik.“ Sein Appell: Verantwortung übernehmen.