Für die Grünen bleibt Elternwille entscheidend

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen erleichtert die Umwandlung öffentlicher Bekenntnis- in Gemeinschaftsgrundschulen. War bisher dafür ein Quorum von zwei Dritteln (rund 67 Prozent) der Eltern erforderlich, reicht nun die absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent) aus.

Kommunen können künftig als Schulträger selbst die Umwandlung anregen. Die Entscheidung bleibt jedoch bei den Eltern. Die Mülheimer Grünen äußern sich positiv zur neuen Regelung. „Das Gesetz“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Franziska Krumwiede, „reagiert auf neue gesellschaftliche Verhältnisse und entspricht vor Ort geäußerten Änderungswünschen.“

Öffentliche Bekenntnisschulen hätten weiter Verfassungsrang. Die Gesetzesnovelle sei einvernehmlich zwischen Landesregierung und Kirchen geregelt. Auf deren Anregung sei nun an Bekenntnisschulen Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen möglich, Schulgottesdienste nicht mehr verbindlich.

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