Fragebogen-Verwirrung - Mülheimer Politik fordert Stopp

Welche Niederschlagsmenge läuft von welchen befestigten Flächen auf meinem Grundstück ins öffentliche Kanalnetz — darum geht es bei der Fragebogen-Erhebung durch die Stadt. Danach berechnet sie die Gebühr für die Grundstücksbesitzer.
Welche Niederschlagsmenge läuft von welchen befestigten Flächen auf meinem Grundstück ins öffentliche Kanalnetz — darum geht es bei der Fragebogen-Erhebung durch die Stadt. Danach berechnet sie die Gebühr für die Grundstücksbesitzer.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Die Kritik an der Befragung der Bürger zum Niederschlagswasser auf ihren Grundstücken weitet sich aus.Die CDU spricht von einem Desaster, die Grünen sehen eine hohe Fehlergefahr und die Mülheimer Bürgerinitiativen kritisieren mögliche „Fallen“ im Ausfüllen des Fragebogens.

Mülheim.. Es hagelt Kritik. Die Fragebögen, die die Stadt zur Berechnung der Niederschlagsgebühr an alle Grundstückseigentümer verschickt hat, stoßen nun auch in der Politik auf massiven Widerstand: Nach den Mülheimer Bürgerinitiativen fordert nun auch die CDU das Umweltdezernat auf, die Aktion zu stoppen: „Man sollte Fragebögen für Bürger und nicht gegen sie entwickeln“, empört sich der Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer.

Es könne nicht angehen, dass die Kommune mehrseitige Fragebögen entwerfe, für deren Beantwortung man „fast ein Studium“ benötige, so die CDU. Für sie ist die Aktion in der Form nicht länger tragbar, ein „Desaster in Sachen städtischer Erklärungspolitik“. Zahlreiche Beschwerden von Bürgern über den Fragebogen hätten die Union erreicht, verbunden mit jeder Menge Verärgerung. Da vor der Kommunalwahl kein entsprechender städtischen Ausschuss mehr tagt, erwartet die CDU, dass die Verwaltung von sich aus die Aktion vorerst beendet, eine Denkpause einlegt und dann einen „einfachen, verständlichen und klärenden Fragebogen“ erneut versendet. Der Durchschnittsbürger, so sehen es die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), sei schlicht überfordert. Deshalb raten die MBI: Aktion abblasen!

Die Gefahr von Fehlern ist hoch

Der Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses, Hubert Niehoff (Grüne), sieht in dem Fragebogen ebenfalls Probleme sowie die Gefahr von Fehlern und damit viele mögliche falsche Antworten, die auch finanziell zu Lasten der Bürger gehen könnten. Er selbst, so Niehoff, habe versucht, den Fragebogen zu beantworten und sei auf Ungereimtheiten gestoßen. Sein Appell: Die Bürger sollten einen Fragebogen erhalten, den sie auch bewältigen können und der sie vor Fehlern bewahrt.

Die Stadt will mit dem Fragebogen nach rund zehn Jahren erneut ermitteln, wie groß die versiegelten Flächen auf den Privatgrundstücken sind, von denen der Niederschlag ins Kanalnetz fließt – und nur dorthin, denn das zählt am Ende für die Gebühr. Zu den relevanten Flächen gehören auch Dach, Dachüberstände, Garagen, Zuwegungen, Treppen. Die Stadt muss, wie sie betont, die Erhebungen durchführen, dabei gehe es auch um Gebührengerechtigkeit. Als Hilfestellung hat sie eine Extra-Telefonnummer im Umweltamt (455-7010) eingerichtet und bietet auch Gelegenheit zur persönlichen Beratung im Technischen Rathaus am Hans-Böckler-Platz. Und: Die Stadt hat Musterfragen mit Antworten auf der Stadtseite im Internet gegeben.

Doch auch dafür erntet sie eher Unmut: Die MBI berichten von ständig besetzter Leitung und von langen Wartezeiten im Amt.

 
 

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