Forum-Management in Mülheim klagt gegen Großbaustelle

Die problematische Verkehr und Parksituation in der Mülheimer Innenstadt.
Die problematische Verkehr und Parksituation in der Mülheimer Innenstadt.
Foto: privat
Die Betreiber des Einkaufszentrums in Mülheim nutzen einen Fehler im Planfeststellungsverfahren der Rumbach-Baustelle. Nun wurde eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Denn das Forum-Management muss nicht zwei Großbaustellen im Umfeld gleichzeitig ertragen.

Mülheim.. Die umfangreiche Baustellen-Planung in der Innenstadt steht auf der Kippe: Die Betreiber des Einkaufszentrums Forum wehren sich offensichtlich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Stadt zeitgleich die Großbaustellen am Tourainer Ring und zur Rumbach-Kanalsanierung am Dickswall angeht. Sie haben Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für letztgenannte Kanalbaustelle. Tatsächlich ist der Stadt hier mindestens ein kräftiger Lapsus unterlaufen.

Wie mehrfach berichtet, soll die Rumbach-Baustelle im September in die heiße Phase gehen. Kanalrohre mit zwei Metern Durchmesser sind in die Erde zu bringen, die Baugrube dafür wird 4,5 Meter breit und bis zu sieben Meter tief zu graben sein. Eine Bauzeit bis September 2016 ist kalkuliert. In dieser Zeit soll auch der Endausbau des Alleenrings am Tourainer Ring fallen. Nicht nur das Forum, der ganze Innenstadthandel fürchtet um seine Erreichbarkeit.

Nun hat die Forum-Betreibergesellschaft einen Ansatzpunkt ausgemacht, um gegen die Doppelbaustelle vorgehen sein könnte. Sie sieht mindestens einen Fehler im Planfeststellungsverfahren zur Rumbach-Sanierung: Nach dem Planfeststellungsbeschluss im Juli 2010 hatte es die Stadt versäumt, dessen Unterlagen öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. Ferner, so ist zu hören, beklagt das Forum, dass im Verfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat, bei der auch Anlieger ihre Bedenken gegen die Pläne hätten anbringen können.

Forum-Managment wollte sich nicht zur Klage äußern

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Eingang einer diesbezüglichen Klage bereits zum 30. Juni. Ein Gerichtssprecher berichtete auf Anfrage, dass die Stadt aufgefordert sei, bis September zur Klage Stellung zu beziehen. Ein Eilantrag liege dem Gericht indes nicht vor. Ob die Klage aufschiebende Wirkung für die Baustelle am ­Dickswall haben könnte, dazu wollte sich das Gericht nicht äußern.

Jedenfalls lag zum Zeitpunkt, als das Forum seine Klage einreichte, noch keine „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ seitens der Stadt vor. Mit dieser hätte die Stadt ihr Bauvorhaben absichern können. ­Jene Anordnung machte sie nun erst im Amtsblatt bekannt, vier Jahre nach dem Beschluss holt sie aktuell die öffentliche Auslegung der Unterlagen nach (bis 1. August).

Das Forum-Management wollte sich auf Anfrage nicht zur Klage äußern.

Umweltamt sah keine Notwendigkeit für Öffentlichkeitsbeteiligung

Es ist ärgerlich“, sagt Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf. „Wir haben das damals, warum auch immer, vergessen.“ Einen Mangel an Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren sieht er allerdings nicht. „Wir sind der Auffassung, dass sich der Kreis der Beteiligten an diesem wasserrechtlichen Verfahren auf die Stadt und die Naturschutzverbände beschränkt.“

Eine Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung habe nicht bestanden, „weil wir kein neues Recht geschaffen haben, durch das Dritte beeinträchtigt werden“. Der Kanalbau an Dickswall und Essener Straße sei gleichzusetzen mit anderen Baustellen im öffentlichen Raum, wo die Straße aufgerissen wird. „Dann gibt es immer eine Anwohner-Info, das machen wir hier ab nächster Woche auch“, so Zentgraf, der noch einmal betonte, dass die Kanalerneuerung zwingend erforderlich sei. Die Stadt verspricht, dass die Zufahrt zu beiden Eingängen des Forum-Parkhauses zu jeder Baustellenzeit möglich bleibe.

 
 

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