Finanzkrise macht auch Jungpolitiker ratlos

Vertreter des Jugendstadtrates in der Redaktion: Kevin Pelz (Pressesprecher), Olga Teplytska (Vorsitzende), Norina Poetter (stellvertretende Vorsitzende) und Nils Nornig (stellvertretender Sprecher,
Vertreter des Jugendstadtrates in der Redaktion: Kevin Pelz (Pressesprecher), Olga Teplytska (Vorsitzende), Norina Poetter (stellvertretende Vorsitzende) und Nils Nornig (stellvertretender Sprecher,
Foto: WAZ FotoPool
Vieles, was die Mülheimer Jungpolitiker vorgeschlagen haben, wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass dafür Geld fehlt.

Mülheim.. Alles in allem positiv – diese Bilanz zieht der Jugendstadtrat (JSR) für das zurückliegende Jahr. „Wenn ich so überlege, haben wir echt viel gemacht“, sagt Norina Poetter. Und dann zählt die stellvertretende JSR-Vorsitzende auf: Podiumsdiskussionen zur Kommunalwahl und zur Krim-Krise haben sie organisiert und Rock-Konzerte in der Feldmann-Stiftung.

Am Coming-Out-Day und an Voll die Ruhr beteiligten sich Jugendstadträte und nahmen Kontakt auf zu anderen Jung-Parlamenten – aus Oberhausen und Kfar Saba. Die Styrumer Flüchtlingsunterkunft besuchten Vertreter und arbeiteten sich wie die „große Politik“ am ÖPNV ab. Auch für 2015 haben sie schon viele Ideen. Wie viele sich davon tatsächlich umsetzen lassen, wird sich zeigen, denn auch das ist eine Erfahrungen des vergangenen Jahres, sagt Vorsitzende Olga Teplytska: „Die Verschuldung der Stadt hat unsere Arbeit stark eingeschränkt.“

Ein "Minimalprojekt" reicht nicht aus

Der Jugendsportpark ist so ein Projekt, das die Jugendlichen nach vorn bringen wollten, aber an finanziellen Realitäten scheiterten. Es gibt weitere Beispiele, sagt Olga Teplytska: „Wir haben viel vorgeschlagen, aber es wurde oft abgelehnt mit dem Hinweis, dass dafür Geld fehlt.“ Ja, das Geld. In Mülheim war es das Thema des Jahres 2014, das die Jugendstadträte allerdings ein wenig ratlos zurücklässt. Auch sie sehen die Notwendigkeit zu sparen, allerdings wissen sie nicht wo. Sie können nur sagen, wo sie Kürzungen ablehnen: in den Bereichen Bildung und Soziales sowie bei Angeboten für Jugendliche, „da gibt es doch sowieso schon so wenig“.

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres, in der der Haushalt verabschiedet wurde, verlasen JSR-Vertreter eine Stellungnahme, in der sie sich für umfangreiche Schulsanierungen einsetzen. Die baulichen Zustände an der Otto-Pankok-Schule, am Schulzentrum Saarn sowie an den Grundschulen Augusta- und Zastrowstraße seien „unhaltbar“. Ein „Minimalprogramm“ reiche da nicht, sagt Pressesprecher Kevin Florian Pelz: „Man darf an dieser Stelle nicht sparen und nur das Nötigste tun. Da muss man grundsanieren.“

"Das muss man effizienter gestalten"

Das seien langfristige Investitionen, sagt auch die JSR-Vorsitzende und stützt sich damit auf eine Stellungnahme der Verwaltung: „Uns wurde gesagt, dass der demografische Wandel in Mülheim soweit abgeschlossen ist, dass man auf kein Schulgebäude mehr verzichten kann.“

Verzichten will der JSR auch nicht auf die Straßenbahn, verweist stattdessen auf die Vorteile des Elektromotors in Bahnen, auf geflossene Fördermittel und bereits bestellte Trams. „Das muss man effizienter gestalten“, sagt Kevin Florian Pelz und meint u.a. eine „intelligentere und flexiblere Taktung“. Das Thema, sagt Nils Hornig als stellvertretender Pressesprecher, sei im JSR ein viel diskutiertes: „Immerhin sind die meisten Jugendlichen auf den ÖPNV angewiesen.“

Jugendparlament wirbt für die nächste Wahl

In das Jahr 2015 gehen die Mitglieder des Jugendstadtrats mit vielen Plänen, die über die Klassiker – Rock-Konzerte plus Teilnahme an „Voll die Ruhr“ – hinausgehen. So soll zur Oberbürgermeister-Wahl eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten organisiert werden. „Uns ist es wichtig, Jugendliche für Politik zu interessieren und ihnen politische Abläufe näherzubringen“, betont die stellvertretende JSR-Vorsitzende Norina Poetter, die Mülheim zudem im Kinder- und Jugendrat NRW vertritt. Und da ist man dann gleich beim Thema, das die Jugendstadträte mit Blick auf das kommende Jahr umtreibt: Im Juli steht nämlich bereits die nächste JSR-Wahl an.

Nachdem bei der Wahl im Sommer 2013 von 12.894 Wahlberechtigten nur 1011 ihr Kreuzchen machten, soll die Wahlbeteiligung unbedingt erhöht werden. Unter anderem sind die JSRler deshalb nun auf Facebook aktiv, um sich und ihre Arbeit bekannter zu machen. „Mir ist es wichtig, dass bei den Wahlunterlagen wieder Vorstellungen aller Kandidaten mit Fotos beiliegen“, betont Norina Poetter und fügt mit Blick auf das Kostenargument sofort an: „Wir überlegen, dafür einen Sponsorenlauf zu machen.“

Der Kontakt zum Oberhausener Jugendparlament soll in den kommenden Monaten ausgebaut werden. Eine Kooperation mit dem Centrum für bürgerschaftliches Engagement (CBE), mit dem Ziel, sich für die jungen Flüchtlinge in Styrum einzusetzen, ist angedacht. Zudem ist ein internationaler Jugendkongress in Planung. Die zweite Ausgabe von „JSR meets friends“, die Jungparlamentarier aus den Partnerstädten zusammenbringt, wird der Mülheimer JSR wohl mit seinem Oppelner Gegenpart gemeinsam organisieren.

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