Fast ein Jahr Schul-Kampf in Mülheim

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Mülheim.. Die Wu(ch)t des Bürger könnte am Sonntag wieder zuschlagen. In der an Bürgerbegehren nicht armen Stadt Mülheim sind am Sonntag 134 000 Bürger aufgerufen über einen Schulstandort, den der Hauptschule in Eppinghofen, zu entscheiden. Ja oder Nein, Erhalt oder Schließung? Es ist der erste Bürgerentscheid, der nach den neuen Spielregeln im Land erfolgt. 1000 Wahlhelfer in 120 Stimmbezirken stehen von 8 bis 18 Uhr bereit.

Fast ein Jahr hat der Schulkampf gedauert. Ein Jahr für eine Schule. Selbst die, die in Mülheim schon mehrere Bürgerbegehren miterlebt und mitgestaltet haben, sprechen von einer „hohen Intensität“, aber leider auch von „viel Unsachlichkeit“. Die Hauptschule am Rande der Innenstadt hat es verstanden, einen großen Kreis an Unterstützern zu mobilisieren: Nicht nur in der Politik fanden sich diese, auch die Kirchen mischten sich als Fürsprecher ein, die Gewerkschaften, Verbände, Vereine, und mittendrin, als das Bürgerbegehren von der Stadt schon aus formalen Gründen für gescheitert erklärt wurde, stand auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf der Seite der Hauptschule.

Und Kritiker vermuten gar, dass die Auszeichnung durch die Ministerpräsidentin, die im Stadtteil nebenan lebt, eine verkappte Unterstützung war. Zum Schluss bekannte auch sie sich offen zu der Hauptschule mit dem hohen sozialen Anspruch, aber auch eben mit den nur sehr geringen Anmeldungen und dem Sechs-Millionen-Bedarf an Instandhaltungskosten.

Oberbürgermeisterin hält die empfohlene Schließung für falsch

Eben diese Kosten will eine Mehrheit des Rates nicht mehr dort investieren, sondern lieber in den Schulen, wo man eine Perspektive sieht. Selbst die Stadtverwaltung zeigte in dieser Frage keine Geschlossenheit: Die Oberbürgermeisterin hält die vom Schuldezernat empfohlene Schließung für falsch. Es gab ein Hin und Her.

Ganz zum Schluss mischte sich auch der Bund der Steuerzahler ein: Den Erhalt des Hauptschul-Standortes mit Millionen-Investitionen nannte es finanzpolitisch für die notleidende Stadt unverantwortlich. Bestellte Bewertung, schalt der SPD-Chef Lothar Fink diese Bewertung und muss sich im Gegenzeug von der CDU anhören, dass die SPD Steuern in Millionen-Höhe scheinbar verschleudern wolle. Es ging sehr emotional zu, selbst die Kirchenvertreter konnten die aufgewühlten Seelen nicht beruhigen. Und aus der Schuldebatte war mit der Zeit eine politische Fehde geworden. Es ging schon mal gelassener zu.

Eines der ersten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Stadt richtete sich 2001 Jahre gegen die Schließung der Stadtteilbüchereien in Dümpten und Saarn. Es folgte ein Aufbegehren gegen das Projekt Ruhrbania, die Bürger scheiterten knapp. Knapp unterlagen sie auch bei dem Versuch, PPP-Projekte (Partnerschaften zwischen Stadt und privaten Unternehmen) zu kippen.

Der Verkauf der Ostruhranlagen erlebte einen massiven Widerspruch, doch dieses Begehren wurde seinerzeit für unzulässig erklärt. Erfolgreich waren die Mülheimer dagegen bei der Gegenwehr, Altenheime zu privatisieren, und bei der Schließung des Freibades in Styrum schlug sich der Rat, bevor es zum Bürgerentscheid kam, auf die Seite der Bürger und nahm seine Entscheidung zur Schließung zurück. Das heutige Naturbad ist das Ergebnis des damligen Kampfes.

Hürden für Bürgerentscheide gesenkt

Die rot-grüne Landesregierung hat zu Beginn des Jahres die Hürden für Bürgereentscheide gesenkt: Statt 20 % beträgt das erforderliche Quorum jetzt nur noch 10 %. An der alten Hürde war in der Vergangenheit jedes zweite Bürgerbegehren gescheitert. Jetzt heißt es: 10 % Zustimmung reichen aus, um einen Bürgerentscheid erfolgreich zu gestalten. Die Hürde für das Bündnis für Bildung, das das Begehren initiiert hatte, liegt daher bei 13 400 Ja-Stimmen.

Aber diese Hürde wäre auch nur dann genommen, wenn dies mehr als die Nein-Stimmen wäre. „Auch die Nein-Stimmen müssen im Wahllokal abgegeben werden“, heißt es. Dass eine schweigende Mehrheit nicht zur Wahl gehen könnte, das ist die Sorge von CDU, FDP, Grüne und MBI, die bei einem Erhalt der Schule deutliche Auswirkungen auf andere Schulen in der Stadt befürchten – was die andere Seite bestreitet.

Eine Prognose, was aus der Wu(ch)t der Bürger wird, wagte keiner.

 
 

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