Fast 1000 Väter in Mülheim zahlen keinen Unterhalt

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  • In 946 Fällen springt die Stadt derzeit für säumige Unterhaltszahler ein
  • Die Zahl ist seit vielen Jahren gleich geblieben
  • Stadt, Land und Bund übernehmen die Kosten, in 2015 rund zwei Millionen Euro

Mülheim. Ob Väter , die für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen (sehr selten sind es Mütter), mit Führerscheinenzug bestraft werden sollen, ist Thema der politischen Diskussion – und umstritten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), aber auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel halten es für prüfenswert. Fest steht: Die Hälfte aller Alleinerziehenden in Deutschland erhält gar keinen Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht. Weitere 25 % bekommen unregelmäßig oder zu wenig Geld.

Auch in Mülheim gilt das tendenziell: 3073 Alleinerziehendenhaushalte gibt es in der Stadt, an 946 von ihnen zahlt die Verwaltung derzeit regelmäßig einen „Unterhaltsvorschuss“ aus – das heißt sie springt für den unterhaltspflichtigen, aber nicht zahlenden Elternteil ein. „Es gibt aber sicher noch mehr säumige Zahler, von denen wir gar nichts wissen. Nicht alle Alleinerziehenden, die keinen Unterhalt bekommen, wenden sich nämlich an die Behörde, manche schalten direkt den Anwalt ein oder sie wollen aus Prinzip gar kein Geld vom Ex-Partner haben“, erklärt Bernd Raffelberg (Sozialamt).

Die Summe, die die Stadt aufbringen muss, ist beträchtlich

Verändert hat sich die Zahl der Unterhaltsvorschussfälle in die letzten Jahren kaum. „Es sind immer so um die 1000“, weiß Stadtsprecher Volker Wiebels. Bei rund 2500 Vätern versuche die Stadt derzeit, das Geld nachträglich wieder einzutreiben (teilweise auch mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Lohn- oder Kontenpfändung). Denn die Summe, die die Stadt für den Unterhaltsvorschuss aufbringen muss, ist nicht unbeträchtlich: In 2015 wurden insgesamt zwei Millionen Euro an Unterhaltsleistungen ausgezahlt, etwa 1,1 Million davon (53%) kam aus dem städtischen Haushalt, den Rest steuerten Bund (33,3 %) und Land (13,3 %) bei.

Nachträglich wieder reinholen konnte man von diesem Betrag nur einen Bruchteil: nämlich rund 380.000 Euro (also etwa 18,4 %). 200.000 Euro davon flossen zurück in die kommunale Kasse. „Kann ein zahlungspflichtiges Elternteil einfach nicht zahlen kann, etwa weil es selbst von Hartz IV lebt, kriegen wir das Geld gar nicht wieder“, erläutert Bernd Raffelberg. Der Unterhaltsvorschuss wird für die Stadt dann zur „Unterhaltsausfallleistung“.

Wirtschaftliche Gründe spielen eine Rolle

Warum viele Unterhaltspflichtige nicht zahlen? „Da spielen sehr oft wirtschaftliche Gründe eine Rolle“, berichtet Bernd Raffelberg. Der Mindestunterhalt liege je nach Alter des Kindes bei 240 bzw. und 289 Euro. Wer wenig verdiene, tue sich da unter Umständen schwer. Selbst behalten dürfe ein erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger (nach Düsseldorfer Tabelle) 1080 Euro. Nicht immer gehe es aber ums Einkommen. Es gebe auch Unterhaltspflichtige, die „das alles nicht interessiert“, die keinen Bezug zu ihren Kindern haben (wollen). Springt die Stadt für den Säumigen ein, erhält die/der Alleinerziehende etwas weniger als den Mindestsunterhalt.

Ein-Eltern-Familien haben ein höheres Armutsrisiko – schon gar, wenn sie keinen Unterhalt bekommen. Von 3073 Alleinerziehendenhaushalten in Mülheim sind 2001 „Bedarfsgemeinschaften“, die Hartz IV beziehen. Fast 6000 Kinder (unter 15) gelten als arm.

 
 

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