Eine Amtszeit mit Makel

Die Wahl von Arnold Fessen zum Bezirksbürgermeister in Stadtmitte hat gute Chancen, zur Mustervorlage für angehende Verwaltungsjuristen zu werden. Wie berichtet, hatten bei der Wahl neun Bezirksvertreter für Fessen gestimmt, acht für Gegenkandidat Peter Pickert von der SPD, einer hatte sich enthalten - und eine Stimme war strittigerweise ungültig. Auf ihr war der Listenvorschlag von SPD und Grünen zwar angekreuzt worden, aber sowohl oben als auch unten auf dem Zettel. Zwei Kreuze, so viel ist klar. Aber auch eindeutig uneindeutig und damit ungültig?

Das Rechtsamt der Stadt meint: Ja. Genauer: Ja, aber. Die Argumentation lautet so: Mit dem Kreuz am Ende des Zettels, so wie alle anderen, hat der oder diejenige ihr Votum für die Liste zum Ausdruck gebracht. Eindeutig. Mit dem zweiten, unvorhergesehen Kreuz direkt neben dem Namen Pickert am Kopf des Zettels könnte auch gemeint sein, der- oder diejenige habe Pickert persönlich wählen wollen. Das aber ist bei einer Listenwahl nicht vorgesehen, also: ungültig.

Und jetzt das Aber: Selbst wenn ein Gericht das anders sehen würde - was sich nicht abschätzen lässt, weil es dazu, siehe oben, noch keine Vergleichsfälle gibt - wäre die Wahl allein schon deswegen gültig, weil die Bezirksvertretung sie am Donnerstagabend akzeptiert und sowohl Fessen als auch Pickert als sein Stellvertreter sie angenommen haben. Rechtsdezernent Frank Steinfort: „Damit kann der Wahlgang nicht mehr rückgängig gemacht werden; möglich wäre nach der Gemeindeordnung nur noch ein Abberufungsverfahren. Und zwar für jeden einzelnen Gewählten.“

Daran haben nach NRZ-Informationen bislang weder die SPD noch die Grünen ein Interesse und auch Fessen ist wohl bereit, seine sechsjährige Amtszeit mit dem Makel einer turbulenten Wahl zu beginnen.

Ein Indiz für den politischen Friedensschluss war gestern die Wahl des Bezirksbürgermeisters in der Bezirksvertretung 2, bei der am Nachmittag alles glatt lief. SPD und CDU hatten hier einen gemeinsamen Listenvorschlag gemacht. Gegenvorschläge, die auch von den Grünen hätten kommen können, gab es nicht. Sozialdemokrat Heinz-Werner Czeczatka-Simon ist nun Bezirksbürgermeister, die Mitwahl der CDU wurde aber dadurch erkauft, dass die Union die beiden Stellvertreter stellen darf. Es sind Ralph Trucksess und Udo Windl. Den hatte die CDU im Vorfeld mit den Stimmen der Einzelvertreter als Bezirksbürgermeister noch favorisiert. Als sich aber abzeichnete, dass eine Mehrheit schon an der AfD scheitern würde, zeigte sich die CDU offenbar zu einem gemeinsamen Listenvorschlag mit der SPD bereit. Von den 18 abgegebenen Stimmen, votierten dann 13 mit Ja, vier mit Nein und ein Bezirksvertreter enthielt sich. Czeczatka-Simon gehört der Bezirksvertretung seit 2005 an.

Ungültig war bei dieser Wahl keine Stimme.

Monika Hartmann (CDU) hatte als Alterspräsidentin vor dem Wahlgang deutlich gemacht, dass jeder höchstens ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen dürfe, da sonst die Stimme ungültig sei.

 
 

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