Ein klarer Fall?

Die Vorgänge um die inzwischen aufgelöste Betriebssportgruppe Fußball im Technischen Rathaus, in deren Zentrum Planungsdezernent Peter Vermeulen (CDU) steht, haben alles Spielerische verloren. Die Stadtverwaltung prüft inzwischen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens, das dazu führte, dass sich Bedienstete aus Vermeulens Dezernat im Juli und August insgesamt sechs Mal zum Fußballspielen trafen - offenbar in dem Glauben, dafür Zeitgutschriften zu erhalten, also: während der Arbeitszeit (die NRZ berichtete). Auf eine Anfrage der SPD im gestrigen Personalausschuss bestätigte Stadtdirektor und Rechtsdezernent Frank Steinfort (CDU) den Prüfungsvorgang. „Möglicherweise“, sagte Steinfort, „ist es bei dieser Betriebssportgruppe nicht ganz regelkonform zugegangen.“

Die SPD hatte im Ausschuss als erste Fraktion die naheliegenden Fragen gestellt. Ist den Mitarbeitern Dienstbefreiung gewährt oder in Aussicht gestellt worden? Wenn ja, erfolgte das im Einvernehmen mit dem zuständigen Personalamt? Welchen Versicherungsschutz hatten die Mitarbeiter? Und: „Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang“, so formulierte es Bürgermeisterin Margarete Wietelmann. Eine Antwort blieb Steinfort im öffentlichen Teil der Sitzung schuldig und begründete das damit, dass es sich „um Personalangelegenheiten“ handele.

Tatsächlich sind die Umstände intern wohl noch nicht zweifelsfrei geklärt. Die heikle Natur der Angelegenheit ergibt sich indes schon aus dem, was unstrittig scheint. So gibt es offenbar Belege dafür, dass die kickenden Bediensteten Zeitgutschriften erhalten haben. Für anerkannte Betätigungen im Rahmen von Betriebssport gilt das erst, wenn ein Mindestsoll von Stunden erfüllt ist, in der Regel bedeutet das die Teilnahme an acht von zehn Terminen. Nachdem Vermeulen die Gruppe aufgelöst hatte, zeitgleich mit der ersten Veröffentlichung, wurden die Stunden zudem zurückgebucht.

Ein verletzter Mitarbeiter

Fest steht auch, dass sich ein Mitarbeiter bei einem der Fußballnachmittage so schwer verletzt hat, dass er auf Wochen hinaus ausfällt. Dies wäre dann der Eintritt eines echten Schadensereignisses, jedenfalls dann, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Versicherung für das sportliche Treiben nicht abgeschlossen worden ist. Bislang konnte eine solche nicht gefunden werden. Regulär würde die Stadt in einem solchen Fall den Gehaltsausgleich einfordern. Dass dafür möglicherweise ein Dezernent in Frage käme, macht die Sachlage nicht einfacher, weil einem Spitzenbeamten die Möglichkeit verwehrt ist, sich auf Nichtwissen zu berufen.

Eine gravierende Rolle für die Einschätzung, ob das grüne Licht für eine solche Fußballgruppe etwa eine Dienstpflichtverletzung darstellt, spielt die Frage nach der Einbeziehung des Personalamtes. Vermeulen hatte intern behauptet, von dort ein Okay bekommen zu haben. Eine entsprechende Aktennotiz ist bislang aber nicht aufgetaucht.

Überhaupt hat Vermeulen bislang alle Gelegenheiten verstreichen lassen, sich zu der Fußball-Affäre zu äußern, sowohl öffentlich als auch im Verwaltungsvorstand. Dort hatte er auf weitergehende Nachfragen hin gesagt, sich zunächst juristischen Beistand einholen zu wollen.

Nicht nur wegen dieser ungewöhnlichen Begleiterscheinungen hat die Affäre Brisanz. Der Personalrat wies bereits auf die „verheerende Außenwirkung“ durch Kicken während der Arbeitszeit hin. Zudem sei eine Sonderregelung in nur einem Amtsbereich ein „fatales Signal“ an die Belegschaft.

Für die CDU kommt der Vorgang zudem zur Unzeit. Vermeulen gilt als möglicher Oberbürgermeister-Kandidat. Entsprechend versteinert nahmen die CDU-Vertreter im öffentlichen Ausschussteil daher gestern die Fragen der SPD zur Kenntnis. Lediglich der Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels sagte knapp, „dass ich dazu jetzt nichts sage.“ Vermeulen galt bislang als Michels Favorit und untermauert seine Ambitionen in der Partei mit der Aussicht, Integrationsfigur für ein Anti-SPD-Bündnis zu sein. Honig könnte diese Hoffnung bislang aber nur aus dem Verhalten von Grünen und MBI saugen, was für eine parlamentarische Mehrheit nicht reichte.

Viel Zeit zur Klärung der Frage, mit wem die CDU im Jahr 2015 in den OB-Wahlkampf zieht, bleibt allerdings nicht mehr. In der Partei ist der 20. September als Anmeldeschluss für mögliche Kandidaten und Kandidatinnen ausgerufen worden.

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