Droht Betreuungsvereinen ein Defizit?

Laut Amtsgericht brauchen derzeit 2100 Mülheimer einen gesetzlichen Betreuer, weil sie ihre persönlichen Angelegenheiten nicht alleine regeln können, weil sie etwa geistig behindert, psychisch krank, dement oder alkoholkrank sind. 812 der Hilfebedürftigen finden ihren Betreuer in der eigenen Familie. Doch der Rest ist auf hauptamtliche Betreuer angewiesen, die vom Amtsgericht bestellt und kontrolliert werden. Professionelle Betreuer kommen von der Betreuungsstelle der Stadt oder aus den drei Mülheimer Betreuungsvereinen, die zu den Wohlfahrtsverbänden, wie dem Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) und der Caritas, der Diakonie und dem Arbeitersamariterbund gehören. Diese Betreuungsvereine plagen Existenzsorgen, weil ihnen die Personalkosten für ihre hauptamtlichen Betreuer langsam, aber sicher davon laufen und die arbeits- und zeitaufwendige Betreuung zu einem Minus-Geschäft zu drohen wird. So könnte ihnen am Ende das finanzielle Aus drohen und das Land auf den Betreuungskosten sitzen bleiben.

Denn der Gesetzgeber hat 2005 feste Stundensätze für hauptamtliche Betreuer erlassen, die je nach Qualifikation des Betreuers zwischen 27 und 44 Euro betragen. Das Problem: Die vom Land bezahlten Vergütungen sind seit 2005 nicht mehr angehoben worden, obwohl es in der Zwischenzeit etliche Tariferhöhungen gegeben hat. Hinzu kommt, dass für die hauptamtliche Betreuung nicht der tatsächliche, sondern nur eine gesetzliche festgelegte Stundenzahl abgerechnet werden kann. Diese Stundenzahl, die zwischen sieben und zwei pro Monat schwankt, ist davon abhängig, ob der oder die Betreute in einem Heim oder zu Hause lebt. Dabei gilt: Je länger die Betreuung andauert, desto weniger Stunden können abgerechnet werden.

Das hat mit der Arbeitswirklichkeit von Betreuern, die oft finanzielle und rechtliche Fragen klären, soziale Hilfe organisieren oder gar Obdachlosigkeit abwenden müssen wenig zu tun. So hat man beim SKFM 2014 festgestellt, dass 88 Prozent aller Betreuungsfälle mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen und 25 Stunden pro Klient und Monat keine Seltenheit sind.

„In dieser Frage ziehen wir alle an einem Strang. Da muss etwas passieren“, fordert nicht nur der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, Hartwig Kistner. Auch der Vorsitzende des Eltern- und Betreuerbeirates im Fliedner-Dorf, Paul Heidrich, macht sich in einem Brief an Abgeordnete und Landesregierung für die Forderung der Wohlfahrtsverbände stark, die Entlohnung der hauptamtlichen Betreuer an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln. „Dass Stundensätze aus dem Jahr 2005 zehn Jahre später nicht mehr ausreichen, ist doch nachzuvollziehen. Wenn sich alle Parteien einig sind, kann das schnell gehen und ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden“, hofft Heidrich.

Er weist darauf hin, „dass wir künftig noch mehr hauptamtliche Betreuer brauchen werden, weil viele ehrenamtliche Betreuer, die sich in den Familien um Angehörige kümmern älter werden und irgendwann sterben.“ Außerdem sieht er die Begleitung und Beratung durch hauptamtliche Betreuer als Voraussetzung dafür an, „dass das Potenzial an ehrenamtlichen Betreuern auch ausgeschöpft werden kann.“

Diakonie-Geschäftsführer Hartwig Kistner schätzt, dass die haupt- und ehrenamtlichen Betreuer der drei Mülheimer Betreuungsvereine 400 bis 500 Betreuungen führen. „Das ist eine Aufgabe mit viel Verantwortung“, betont er. Und obwohl die Mülheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten Arno Klare (SPD), Astrid Timmermann-Fechter und Heiko Hendriks (beide CDU) Unterstützung und Verständnis für das Anliegen der Betreuungsvereine signalisieren, müssen sie einräumen, dass derzeit noch nicht mal ein Referentenentwurf für das Gesetz vorliegt, dass Bundestag und Bundesrat beschließen und die Länder ausführen und bezahlen müssen. Das ist scheinbar auch der größte Bremsklotz für die notwendige Gesetzesänderung. „Ich bin im Moment nicht mehr so optimistisch, dass das noch in diesem Jahr klappt,“ sagt der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes.

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