Die Gewinner und die Verlierer der Kommunalwahl in Mülheim

Franziska Krumwiede und Tim Giesbert (l.), die Spitzenkandidaten der Grünen,
Franziska Krumwiede und Tim Giesbert (l.), die Spitzenkandidaten der Grünen,
Foto: Fabian Strauch Photography / WAZ
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit 5,24 %ein für sie gutes Ergebnis erzielt und wird somit dem nächsten Stadtrat als Fraktion angehören. Als Gewinner fühlen sich mit 10,9 Prozent auch die Grünen. Klarer Verlierer hingegen ist die FDP.

Mülheim. Jochen Hartmann, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), läuft lächelnd durchs Rathaus. Er sieht seine Partei als Gewinner, die in manchen Stimmbezirken über sieben Prozentpunkte holte. „5 plus x habe ich erwartet, wir haben es erreicht.“ Die AfD wird dem nächsten Stadtrat als Fraktion angehören und weiß auch schon, wo sie spätestens im Herbst mit ihrer Politik ansetzen will: Kassensturz, betont Hartmann, der sei überfällig, um dann lokal Wege aus der Krise ernsthaft anzugehen.

Ihren Erfolg führt die AfD aber auch noch auf ein anderes Thema zurück: „Wir waren die einzige Partei, die die innere Sicherheit in Mülheim zum Wahlkampfthema gemacht hat“, sagt Hartmann, der von Beruf Staatsanwalt ist. Er habe das Gefühl, dass Kriminalität in Mülheim mehr verwaltet, als ernsthaft angegangen werde. „Wir brauchen in Mülheim wieder ein eigenes Polizeipräsidium.“ Dafür will man sich einsetzen.

Grüne fühlen sich als Gewinner

Als Gewinner fühlen sich mit 10,9 Prozent auch die Grünen. Sie sind gestern Abend zur drittstärksten Kraft in Mülheim aufgerückt, haben die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) und die FDP klar überholt. „Wir sind sehr zufrieden“, sagen Franziska Krumwiede und Tim Giesbert, die Spitzenkandidaten, und sehen in dem Ergebnis auch einen klaren Gestaltungsauftrag. Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hatten sie 10 plus x als Traumergebnis herausgegeben – und erreicht. Selbst in Teilen von Eppinghofen erzielten die Grünen zumindest leicht zweistellige Resultate.

Auch die Piraten gehen zuversichtlich aus der Wahl hervor – sie können sich über einen Sitz im Stadtrat freuen. Spitzenkandidat Carsten Trojahn: „Endlich müssen wir im Rat nicht mehr als Besucher auf der Tribüne Platz nehmen und zusehen, wie unsere Anträge mit falschen Sachargumenten, so in der ÖPNV-Debatte, zerredet werden.“

Klarer Verlierer: Die FDP – Gefasst trotz hoher Verluste

Bei den Liberalen sackt die Stimmung am Abend schnell in den Keller. Von „Grabrede“ spricht Fraktionschef Peter Beitz, als die ersten Statements der Parteispitze zur Europawahl über die Bildschirme laufen. Die FDP bei 3 Prozent! „Wir müssen uns fragen, ob man die FDP in dieser Form in Deutschland noch braucht“, sagt Beitz – resigniert im ersten Frust. „Wir stecken weiterhin im Keller“, meint Kreisvorsitzender Christian Mangen.

Die rasante Talfahrt, die mit der Bundestagswahl im letzten September begann, sie hält an. Auch auf kommunaler Ebene, wo die Liberalen in Mülheim eigentlich eine Art Hochburg in NRW sind. Mit 11,2 Prozent hatte die FDP vor fünf Jahren ein Spitzenergebnis erzielt, jetzt wird man mehr als halbiert, statt sechs dürfte es künftig nur noch drei Mandate im Stadtrat geben. „2009 - da gab es bundesweit so einen Hype, von dem wir auch etwas profitiert haben. In der Regel haben wir in Mülheim immer so drei bis vier Sitze gehabt“, sagt Beitz später, als das amtliche Endergebnis fast steht: 5,32 % für die FDP. Woran es gelegen hat, dass fast 6 % flöten gingen? So richtig weiß das keiner. Einige Wähler, „die zwar liberal, aber europafeindlich eingestellt sind“ könnten zur AfD abgewandert sein.

Am Ende sehen die Liberalen aber gar nicht so schwarz. „Wir sind einigermaßen gut aus dem Rennen gegangen“, sagt Beitz und Mangen meint: „Unter den Blinden sind wir noch die Einäugigen. Wir stehen besser da als die FDP in vielen anderen Kommunen. Wir scheinen in Mülheim vieles richtig gemacht zu haben.“ Das lokale Thema der FDP werde der Schuldenabbau bleiben. „Dafür sehe ich bei dem Wahlergebnis gerade keine Mehrheit, sondern eher ein lustiges Ausgeben.“