Dichtes Netz gegen Korruption

Städte leiden unter dem korrupten Verhalten von Mitarbeitern. Wie bewerten Sie dieses Problem für die Stadtverwaltung Mülheim?

Steinfort: Eher als gering. Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren vielleicht vier Fälle von Korruption in der Stadtverwaltung, die aber auch relativ schnell aufgeklärt wurden. Es ist auch kein großer Schaden entstanden. Aus jedem Fall wurden organisatorische Konsequenzen gezogen, um Wiederholungen gleich von vornherein möglichst auszuschließen.

Kriminelle Energie ist nicht immer zu erkennen. Können Sie sich eine Dunkelziffer vorstellen?

An diese Dunkelziffer glaube ich nicht wirklich. Es wird sie aber vielleicht geben; für Mülheim möchte ich sie eigentlich fast ausschließen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorkehrungen gegen Korruption getroffen, das gilt insbesondere gerade für die Bereiche, die gemeinhin als anfällig für Korruption gelten.

Das wären welche Abteilungen?

Das gilt vor allem für die Bereiche, die mit Genehmigungen zu tun haben, wie die Bauaufsichts- und die Straßenverkehrsbehörde, sowie für Bereiche, die sich mit sozialen Hilfeleistungen befassen. Das heißt nicht, dass die Mitarbeiter dort vermehrt auffällig oder gar korrupt sind. In einschlägigen Hinweisen werden diese Stellen aber immer wieder als gefährdet genannt.

Was haben Sie für die Prävention getan?

Vielfach gilt in der Stadtverwaltung das Vier-Augen-Prinzip. Auch haben wir vor einigen Jahren eingeführt, dass die Bildschirme standardmäßig nach 20 Minuten gesperrt werden, wenn die Rechner an den einzelnen Arbeitsplätzen so lange nicht benutzt wurden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass andere Kollegen dort etwas manipulieren könnten. Wir haben Richtlinien für Sponsoring und Werbung. Mitarbeiter in besonders gefährdeten Bereichen wurden von einem Staatsanwalt speziell geschult. Wir haben einen Korruptionspräventions-Beauf-tragten und einen, der bei Verdacht zum Einsatz kommt und für die Verwaltung die Kommunikation zwischen Hausleitung und Staatsanwaltschaft und Polizei bündelt.

Glauben Sie, dass der Öffentliche Dienst anfälliger gegenüber Korruption ist als die freie Wirtschaft?

Korruption ist die Ausnutzung öffentlicher, also staatlicher oder kommunaler Positionen zum privaten Vorteil. Im öffentlichen Dienst werden hoheitliche Genehmigungen erteilt, die gegenüber jedermann Wirkung haben. Diese haben für manchen sicher einen hohen wirtschaftlichen Wert, der vereinzelt zu Bestechungsversuchen führen mag. Im privaten Sektor wird manches auch ,Korruption’ genannt. Doch ist das nicht vergleichbar, da es in der Wirtschaft an der Ausnutzung öffentlicher Positionen fehlt. Dort geht es um Steuerhinterziehung, vielleicht sogar Erpressung oder Betrug.

 
 

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