Der Bund hilft Mülheim, die Etatziele zu erreichen

Mirco Stodollick

Kämmerer Uwe Bonan sieht das Bemühen der Stadt um Haushaltssicherung auf gutem Weg. Wie er dem Finanzausschuss berichtete, stehen seit 2010 strukturelle Verbesserungen im Etat von 34,9 Mio. Euro zu Buche – 2,1 Mio. Euro mehr als geplant. Doch Vorsicht: Hilfe gab’s von Dritten. . .

Die für 2010 bis 2013 gefassten Beschlüsse seien „im Wesentlichen umgesetzt“, so Bonan. Ende 2013 habe man hinter vielen der einst 89 Beschlüsse zur Haushaltssicherung einen Haken machen können: Erledigt! Zurzeit seien noch 25 Maßnahmen in der Bearbeitung.

Dass Mülheim das Ziel, den Etat strukturell um 32,8 Mio. Euro zu entlasten, erreicht hat, ist im Wesentlichen indes einem Umstand geschuldet, der der Stadt ohne eigenes Zutun zugeflogen ist: Der Bund hat 2013 erstmals 75 % Zuschüsse gegeben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 10,1 Mio. Euro flossen so zusätzlich nach Mülheim – ohne sie wäre die Zielmarge der Haushaltssicherung deutlich verfehlt worden.

Die Stadt selbst hat Erfolge in der Haushaltssicherung kleinteiliger gehamstert, bis hin zu den 5875 Euro, die sie für Ehrengaben bei Jubiläen gestrichen hat. Dicke Batzen sind dennoch dabei: Allein die Überprüfung der Energielieferverträge hat in 2013 eine Einsparung von fast 1 Mio. Euro gebracht, 225 000 Euro konnten durch die energetische Modernisierung und Sanierung lockergemacht werden. Durch eine neue Organisation der Gebäudereinigung kam ebenso rund eine halbe Million zusammen wie durch eine gedrosselte Unterhaltung der Straßen.

Überdurchschnittlichen Anteil an der strukturellen Konsolidierung haben die Posten mit erhöhten Einnahmen: 1,9 Mio. Euro mehr durch die Grundsteuer-, 2,9 Mio. Euro mehr durch die Gewerbesteuer-Erhöhung. Eine halbe Million zusätzlich hatte die MEG auszuschütten. Die stationären Radarfallen spülten 670 000 Euro in die Kasse, die neue Hundesteuer samt Hundebestandsaufnahme gut 500 000 Euro und 240 000 Euro die höhere Spielgerätesteuer.