Den neuen Rat der Stadt Mülheim erwartet harte Arbeit

Der Stadtrat startete in seine 16. Amtszeit nach dem Krieg. 54 Ratsmitglieder gehören ihm an.
Der Stadtrat startete in seine 16. Amtszeit nach dem Krieg. 54 Ratsmitglieder gehören ihm an.
Foto: WAZ FotoPool
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld skizzierte bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die Aufgaben für die nächsten sechs Jahre: Die Stadt als sicheren und schönen Standort weiterentwickeln, und sie appelliert an die Politiker, sich nicht von Kritikern beirren zu lassen.

Mülheim.. Die soziale Spaltung in der Stadt verringern, den Wirtschaftsstandort durch neue Gewerbeflächen fördern und stärken, den energetischen Wandel vorantreiben, Mülheim weiter zu einem sicheren und schönen Standort ausbauen, Brücken bauen zwischen allen Menschen – Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld skizzierte bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die Aufgaben für die nächsten sechs Jahre. Viele der Herausforderungen sind Daueraufgaben und stehen seit vielen Jahren auf der politischen Agenda der Stadt Mülheim.

Die OB stellt die 16. Ratsperiode unter ein Motto von Johannes Rau: „Kommunalpolitik ist der Ernstfall der Demokratie“. Gerade mit Blick auf die vielen neuen Ratsmitglieder machte sie keinen Hehl daraus: „Vor ihnen liegt eine lange Strecke harter Arbeit.“ Wer das wichtige Amt in der Kommunalpolitik ausübe, habe mehr Sitzungswochen als jeder Politiker in einem Landes- oder Bundesparlament. Hinzu kommen Abendveranstaltungen, Diskussionsrunden und Gespräche an Wochenenden. Der Stadtpolitiker hat nie frei. Und auch der geringe Gestaltungsspielraum, bedingt durch die Finanzkrise der Stadt, mache vieles eher noch schwieriger.

Margarete Wietelmann und Ursula Schröder gewählt

Die OB äußert den Ratsmitgliedern gegenüber eine hohe Wertschätzung und appelliert an die 54 Frauen und Männer, sich bei ihrer Arbeit nicht durch Kritik beirren zu lassen. „Im Spiegel der veröffentlichten Meinung machen wir sowieso häufig alles falsch, egal was wir nun tun oder unterlassen. Lassen Sie sich nicht beirren.“ Die OB zielte mit ihrer Kritik auf die Medien und auf kritische Bürger in der Stadt, die sich immer wieder zu Wort melden. „Diejenigen, die Sie kritisieren und Ihr Tun verurteilen werden, kommen selber in der Regel nie in die Situation, es tatsächlich unter den Augen Vieler besser machen zu müssen!“

Der Stadtrat wählte gestern mit 40 Stimmen, bei zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, Margarete Wietelmann (SPD) und Ursula Schröder (CDU) als Bürgermeisterinnen. Sie werden unter anderem als ehrenamtliche Ratsmitglieder die OB bei öffentlichen Terminen und Auftritten vertreten.

Demografischer Wandel wird großes Thema sein

Ein großes Thema der nächsten Jahre wird in Mülheim der demografische Wandel sein. Mülheim mit einer der ältesten Bevölkerungen im ganzen Land kann aus Sicht der OB eine Art Blaupause für viele andere Städte werden, wenn es darum geht, wie das städtische Leben und das Umfeld auf die Bedürfnisse der älteren Menschen ausgerichtet wird.

Erstmals wird der demografische Wandel in einem kommunalen Ausschuss inhaltlich verankert wie auch die Inklusion, eine weitere Herausforderung in den nächsten sechs Jahren.

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