Dem Stadtrat droht die Zersplitterung

Da wollen sie rein: der Sitzungssaal des Stadtrates, für den nun inzwischen die Rekordzahl von elf Parteien und Personenbündnissen Ambitionen anmeldet. Das Ende muss das noch nicht sein. Ameldeschluss ist erst Anfang April.eintragen.
Da wollen sie rein: der Sitzungssaal des Stadtrates, für den nun inzwischen die Rekordzahl von elf Parteien und Personenbündnissen Ambitionen anmeldet. Das Ende muss das noch nicht sein. Ameldeschluss ist erst Anfang April.eintragen.
Foto: WAZ FotoPool
Politik ist auch eine zutiefst menschliche Angelegenheit. Das „Bündnis für Bürger“ hat sich untereinander nicht mehr viel zu sagen, jedenfalls nichts Nettes. Und so spaltet sich nun eine Gruppe ab, die zusammen mit einem neuen, ganz anderen Bündnis im Mai in den Rat will. Wenn die Wähler es mitmachen.

Menschen machen Politik. Und deshalb geht es in der Politik auch nicht nur um die Sache und Programme, sondern auch um Menschen und ihre Befindlichkeiten. Das zeigt sich jetzt auch wieder in der Mülheimer Kommunalpolitik.

Da teilt Achim Fänger, der im November 2013 zu den elf Gründern des neuen „Bündnis für Bürger“ (BfB) gehörte mit, dass Richard Grohsmann und Claudia Butta, die damals in den Vorstand des Bündnisses gewählt worden sind nicht mehr autorisiert seien, für das BfB zu sprechen. Gleichzeitig teilen Grohsmann, Butta und der aus der MBI ausgetretene und jetzt fraktionslose Stadtverordnete Friedel Lemke mit, dass sich ein neues „Bündnis für Bildung“ mit dem programmatischen Namenszusatz „interkulturell und fair“ gebildet habe. Hinter diesem Namenszusatz, so erfährt man, verbirgt sich eine „Interkulturelle Bürgerliste Mülheim“ (IBM), die sich dem neuen Bündnis mit altbekanntem Nahmen angeschlossen hat.

Plattform für Zuwanderer

In der IBM haben sich, laut Butta und Lemke, vor einem halben Jahr vor allem politisch bisher nicht aktive Zuwanderer zusammengeschlossen. Auch Lembke gehörte vor einem halben Jahr zu den Mitgründern der IBM, „weil wir uns für Bildung, Kultur und den sozialen Umbau unserer Stadtgesellschaft und gegen eine auch an der Wohnsituation in den Stadtteilen ablesbaren Ausgrenzung einsetzen müssen.“

Für mehr Bildung, Kultur und soziale Integration wollen sich auch Grohsmann und Butta einsetzen. Deshalb haben sich Lembke und seine rund 20 IBM-Mitstreiter dem neuen „Bündnis für Bildung“ angeschlossen, das jetzt von 14 Gründungsmitgliedern aus der Taufe gehoben worden ist. Neben Butta, Grohsmann und Lembke gehören auch Leon Klar, Andreas Rohde und die beiden Brüder Feret Süntürk und Saban Sentürk aus den Reihen der IBM zum Vorstand.. Bis zu ihrem Rück- und Austritt am 15. Januar gehörten Grohsmann, Butta, Klar und Rohde noch zum Vorstand des im vergangenen November gegründeten „Bündnis für Bürger“.

Zank spaltet das Bündnis

Warum kam es zum Bruch? Wer nach inhaltlichen Gründen fragt, bekommt ausweichende Antworten. Denn sowohl das „Bündnis für Bürger“, das jetzt vom WIR-Linke-Ratsherrn Achim Fänger und von der bei WIR-Linke als sachkundige Bürgerin aktiven Marie Luise Tebbe geführt wird, als auch das Bildungsbündnis machen sich zum Beispiel für den Erhalt eines Schulstandortes in Eppinghofen sowie für mehr Bildung, Kultur, soziale Integration und die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs stark. Warum bleibt man dann nicht zusammen?

Wer mit Butta und Grohsmann einer- und Fänger andererseits darüber spricht, merkt schnell: Es hat gemenschelt. Dabei wirkte bei der Gründungsversammlung des Bürgerbündnisses im November noch alles so harmonisch. „Das täuschte. Da war von Anfang an der Wurm drin“, sagt Fänger. Von Ausgrenzung und Diffamierungen und geheimen Sitzungen ist die Rede. Grohsmann, so Fänger, habe sich in einem Zeitungsinterview noch für das „Bündnis für Bürger“ geäußert, nachdem er es bereits verlassen gehabt habe.

Hehre Ziele

„Wir wollten im Bündnis keiner politischen Richtung nachgehen, sondern eine Partei für alle Bürger sein“, macht Grohsmann deutlich und deutet an, dass Fänger und seine linken Mitstreiter den Versuch unternommen hätten, dass Bündnis für ihre Zwecke zu dominieren und zu instrumentalisieren. Fänger erinnert dagegen daran, dass er bei der Gründungsversammlung nicht in den Vorstand gewählt worden sei. Den Vorwurf, er habe Probleme damit gehabt, sich in der Satzung eindeutig zum Grundgesetz zu bekennen, kontert Fänger mit dem Hinweis, „dass wir gemeinsam beschlossen hatten, dass wir uns zu den im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechten bekennen und ihre Einhaltung anmahnen wollen.“

Fänger räumt mit Blick auf die jüngsten Spaltungen ein, „dass es für die Bürger nicht hilfreich ist, wenn das politische Spektrum zerfasert.“ Und Grohsmann räumt für das neue „Bündnis für Bildung“ ein: „Es wird für den Bürger nicht leichter, sich bei der Kommunalwahl zu entscheiden und für uns wird es nicht leicht, uns zu profilieren und inhaltlich abzusetzen, aber wir feilen schon an unserem Progrann.“

 
 

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